Sitzungsberichte - Archiv 2008


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. November 2008

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In der wohl letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr konnte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz insbesondere auf die positive Entwicklung des Kindergartens verweisen. Nachdem die organisatorischen Voraussetzungen, die Zuordnung der Räumlichkeiten und die Bewilligungen des Kreises vorliegen, stand nun die Überprüfung durch den IFTÜ (Ingenieurgesellschaft für Technische Überwachung) an. Trotz dieser erheblichen Veränderungen im Kindergarten führte die Überprüfung nur zu einer Beanstandung, nämlich die fehlende Überprüfung der Feuerlöscher. Da im Dez. d.J. auch die Feuerlöscher im neuen Bürgerhaus zu überprüfen sind, soll ein Termin für alle Überprüfungen erfolgen.

Im Rahmen der Neupflanzungen auf der Streuobstwiese wurden auch eine Reihe Thuja mitgeliefert, die als Sichtblende im Bereich der Abfallboxen auf dem Waldfriedhof gepflanzt werden sollen. Dies schien dem Rat erforderlich, nachdem der Ortsbürgermeister für die Wiederbelegung des Grabfeldes links des Ehrenmales die Zustimmung des Kreises eingeholt hatte.

Die Kabelverlegung für die Straßenbeleuchtung im Bereich der Kempewiese zusammen mit der KEVAG ist leider negativ verlaufen, berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz. Mit der Fa. Zoth wurde Kontakt aufgenommen, um festzustellen, ob eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung unter Inanspruchnahme der Versorgungsleitung in der Hornisterstraße möglich ist. Die Überprüfung ergab, dass auch die Hirtscheider Str. von diesem Strang versorgt wird und daher eine Erweiterung des Netzes nicht mehr möglich ist. Dies hat zur Folge, dass z. gg. Zeit von der neuen KEVAG-Leitung im Bereich Kempewiese eine eigene Station für die Straßenbeleuchtung eingerichtet werden muss.

Die Bewilligung der ARGE für Arbeitskräfte im Rahmen der 1 Euro Jobs läuft mit 31. Dez. 2008 aus. Für 2009, so berichtete der Vorsitzende, wurde ein neuer Antrag gestellt. Auf eine Mitarbeit dieser Kräfte sollte auch in 2009 nicht verzichtet werden, da doch gerade in der Pflege der Anlagen einiges verbessert werden konnte.

Der Zuschuss des Landes für den Ausbau der Ringstr. / Straße "Am Sportplatz" ist im lfd. Haushaltsjahr mit 100.000 Euro angesetzt. Eine 1. Rate in Höhe von 67.000 Euro wurde jetzt geleistet. Mehr ist bis heute nicht möglich, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, da bisher keine höheren Abschlagsrechnungen vorliegen.

Am Freitag, 14. Nov. 2008 ist der Bau- u. Liegenschaftsausschuss zusammen mit Herrn Pohle vom Ing.-Büro IU-Plan Hachenburg die Neubaustrecke abgegangen um mögliche Mängel aufzuzeigen. Wesentliche Mängel konnten nicht festgestellt werden, verschiedene Kleinigkeiten wurden von Herrn Pohle aufgenommen und werden nachgearbeitet.

Der Bürgertreff, jeweils für den 1. und 3. Mittwoch eines jeden Monats angesetzt, entwickelt sich positiv. Für die Organisation konnte Frau Rosel Salzer gewonnen werden. Sie wird die notwendigen Vorbereitungen treffen, den Ablauf mit anderen Helferinnen begleiten und Wünsche hinsichtlich der Ausgestaltung der Treffen zusammen mit der Gemeindeverwaltung organisieren.

Beratung und Beschlussfassung zu Schutzmaßnahmen für Neuanpflanzungen im Wald stand als 1. Punkt auf der Tagesordnung. In der Sitzungsvorlage wurde nochmals daran erinnert, dass im Frühjahr diesen Jahres und nochmals am 13. Oktober die Mitglieder des Gemeinderates Gelegenheit hatten sich die Neuanpflanzungen aber auch die Naturverjüngung in den Aufforstungsbereichen anzuschauen. Ein starker Winter- sowie auch ein Sommerverbiss war festzustellen, der dazu führen wird, so führte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz aus, dass die Anpflanzungen nicht das Ziel "Laubholzkultur" erreichen werden. Revierförster Panthel stellte nochmals im Rahmen einer Präsentation verschiedene Schutzvarianten mit entsprechenden Erfolgsaussichten und Kostenfolge vor.

Nach eingehender Beratung beschließt der Rat einstimmig folgende Schutzmaßnahmen:
1. Für den Aufforstungsbereich Katzenberg Wuchshülsen,
2. für den Aufforstungsbereich in Abtlg. 1 (ehem. Erbacher Wasserbassin) ebenfalls Wuchshülsen und
3. für den Aufforstungsbereich Hähne (rechts der Straße nach Hardt) Gatter in rechteckiger Form.
Für die vom Gatter nicht erfassten Anpflanzungen sind Wuchshülsen als Schutzmaßnahme vorzusehen.

Nicht weniger einfach war die Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich des Ankaufes einer Waldfläche von ca. 1,5 ha. Der Gemeinderat beschloss auch hier einstimmig die Fläche anzukaufen und die Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2009 einzustellen. Die dann fällige Aufforstung soll in späteren Jahren erfolgen und sich an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde orientieren.

Dass Nistertal keine großen Gewinne aus der Waldnutzung erzielen kann ist seit Jahren bekannt. Doch in diesem Jahr ist das Defizit mit über 10.000,- Euro doch schon erheblich, und kann nur durch die Einnahmen aus dem Steinbruch ausgeglichen werden. Mitschuld an der misslichen Lage sind die Stürme der letzten Jahre, die ein Überangebot an Holz und damit den Verfall des Holzpreises verursachten. Dennoch wurden die Betriebsergebnisse für das Jahr 2007 zustimmend zur Kenntnis genommen und auch die Forstwirtschaftspläne 2009 fanden die Zustimmung des Rates. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz bedankte sich bei Forstoberinspektor Panthel für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und erhoffte sich für das kommende Jahr wieder bessere Ergebnisse.

Der Tagesordnungspunkt 5 "Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Steuersätze für das Jahr 2009" war schnell abgehandelt. Alle Ratsmitglieder unterstützten den Beschlussvorschlag die Steuerhebesätze für die Grundsteuern, für die Gewerbesteuer, für den Fremdenverkehrsbeitrag sowie die Hundesteuer nicht zu ändern.

Der Zuschussantrag der Kath. Öffentl. Bücherei war ein weiterer Beratungspunkt in der letzten Sitzung des Gemeinderates. Wie dem Zuschussantrag zu entnehmen, wird alle 2 Jahre von der Bücherei ein Antrag an das Land Rheinland-Pfalz gestellt, um zusätzliche Mittel zur Anschaffung von Medien der verschiedensten Art zu erhalten. Das Land geht bei der Bewilligung davon aus, dass sich die Kommune angemessen beteiligt. In der Beigeordnetenbesprechung war man sich einig, einen Zuschuss, wie in den vorangegangenen Jahren, in Höhe von 500,00 Euro bereitzustellen. Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag, so dass der Bücherei weitere 500,00 Euro neben dem Landeszuschuss von ebenfalls 500,00 Euro zur Anschaffung von audiovisuellen Medien, schöner Literatur so wie von Sachbüchern zur Verfügung stehen.

Das liebe Geld stand auch im Mittelpunkt der Beratung zur Mitgliedschaft im Förderverein "Wildpark Bad Marienberg". In ähnlich gelagerten Fällen hatte der Gemeinderat stets eine Mitgliedschaft abgelehnt, jedoch sich für eine jährliche, freiwillige Spende ausgesprochen. So entschieden auch diesmal die Ratsmitglieder. Dem Antrag, Mitglied des Fördervereins zu werden, wurde nicht entsprochen, jedoch sollen jährlich 100,00 Euro zur Förderung des Wildparks bereitgestellt werden.

Hin und wieder kommt es vor, so berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, dass Bürger ihre Steuern oder Beiträge, insbesondere bei der Anforderung von Erschließungs- oder Ausbaubeiträgen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zum Fälligkeitstermin entrichten können. Für eine Stundung oder Ratenzahlung werden jedoch nach den gesetzliche Vorgaben Stundungszinsen erhoben. Nach dem Kommunalabgabengesetz ( KAG )darf der Zinssatz für die jährlich zu berechnenden Zinsen höchstens 3% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB liegen. Der sich ständig verändernde Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank bekanntgegeben. Der Rat beschloss nach eingehender Beratung den möglichen Zuschlag zum Basissatz für Ratenzahlungen von Beiträgen, die nach dem KAG erhoben werden, auf 3 % festzusetzen, wobei ein maximaler Zinssatz von 6 % nicht überschritten werden soll.

Unter Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" wurden die Muster zur Ausschilderung der örtlichen Wanderwege vorgestellt, die ohne Einwände die Zustimmung des Rates fanden.

Die Beleuchtungsanlage im Bereich der Grundschule ist durch Vandalismus zerstört. Mitglieder des Rates baten den Vorsitzenden mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kontakt aufzunehmen, damit eine Instandsetzung umgehend erfolgt, da die Beleuchtung unmittelbar die Grundschule betrifft, und deren Eigentum ist. Verschiedene Eltern hätten schon beanstandet, dass in diesem Bereich, besonders jetzt im Winterhalbjahr, eine völlig unzureichende Ausleuchtung bestehe. Der Vorsitzende versprach, umgehend in der Angelegenheit tätig zu werden.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister




Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19. September 2008

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Tagesordnungspunkt 1 einer jeden Sitzung ist der Bericht des Bürgermeisters zu den wesentlichen Verwaltungsabläufen seit der letzten Sitzung. Auch diesmal gab es einiges zu berichten:

Die Kreisverwaltung hatte mit Schreiben vom 14. Juli 2008 mitgeteilt, dass die Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes im Kreuzungsbereich Büdinger Straße, Straße nach Enspel und Auffahrt zur Nistertal Straße nach Anhörung des Landesamtes für Mobilität nicht erforderlich ist. Jedoch wolle man den Antrag in den nächsten Jahren erneut prüfen, sofern das Verkehrsaufkommen bedingt durch steigende Besucherzahlen des Stöffelparkes sich erheblich erhöht.
Die Ratsmitglieder zeigten sich von dieser Entscheidung des Landesamtes wenig überzeugt und man stellte sich die Frage, ob immer erst ein schwerer Unfall geschehen müsse, bis die übergeordneten Entscheidungsgremien tätig werden.

Auch die Entscheidung des Landesamtes für Geologie und Bergbau stieß bei den Ratsmitgliedern auf wenig Gegenliebe; bleibt doch die Beseitigung des Bergschadens in den Hähnen Aufgabe der Ortsgemeinde und wird vom Land nicht unterstützt.

Erfreulichere Nachrichten konnte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz dann vom Kindergarten "Kunterbunt" berichten.
In unserem Kindergarten ist ab 1. August eine Ganztagsgruppe eingerichtet. Das Mittagessen wird vom Hotel "Zur Post" auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung geliefert und bisher gibt es nur zufriedene Gäste. Die Rahmenbedingungen sind erfüllt: Warmes Wasser im WC-Bereich einschl. Seifenspender und Handtücher.
Eine Haushaltskraft aus Nistertal, die das Mittagessen für die Kinder portioniert, gelegentlich den Nachtisch zubereitet, spült und den übrigen Küchendienst versieht, wurde zum gleichen Zeitpunkt eingestellt und wird, wie das übrige Kindergartenpersonal, vom Westerwaldkreis bezuschusst.

Dass die Kirchturmuhr wieder in Takt ist, so der Ortsbürgermeister, haben viele Bürgerinnen und Bürger als sehr positiv empfunden. Der langjährige Arbeitsvertrag mit dem Küster wurde in beiderseitigem Einvernehmen gelöst. Ein herzliches "Dankeschön" an die Familie Kexel, die über viele Jahre dafür verantwortlich war, dass die Nistertaler wussten wann die Stunde geschlagen hatte.

Die Anlegung einer Baustraße im Bereich des Gewerbegebietes Kempewiese ist abgeschlossen. Mit einem weiteren Bauinteressenten wurde ein Kaufvertrag bereits geschlossen, so dass fast die Hälfte der Fläche schon belegt ist.
Für den Investitionsplan 2009 der VG-Werke wurde die Herstellung der Hauptleitungen für Kanal und Wasser durch die Ortsgemeinde beantragt.

Am 11. August 2008 fand ein Ortstermin im Bereich der Straße "Vorm Seifen" mit Herrn Widerstein, Herrn Daub und Herrn Stahl statt, an dem die prekäre Situation, hervorgerufen durch sehr starke Regenfälle, dargestellt wurde.
Ergebnis: Eine kostengünstige und sofort umsetzbare Lösung gibt es auf Grund der topographischen Lage nicht. Milderung kann geschaffen werden, wenn
a) beim Ausbau der Straße "Zum Scharfenstein" die Senke in der Straße "Vorm Seifen" vermindert werden kann und
b) Entwässerungsgräben oberhalb des Baugebietes in der freien Flur hergestellt werden, um einen Teil des Wassers abzufangen. Dies bedarf der Zustimmung der privaten Grundstückseigentümer, da die Gräben auch dauerhaft unterhalten werden müssten.
Die Anlegung eines Regenrückhaltebeckens ist grundsätzlich möglich, jedoch ergibt sich die Frage wohin mit dem aufgefangenen Wasser. Die Werke werden kein Wasser in ihr Netz aufnehmen und eine Ableitung ins Gebiet Seifen - Richtung Waldfriedhof - oder in Richtung Baugebiet Auf dem Berg II würden riesige und tiefe Gräben erfordern. Die Anlegung von Regenrückhaltebecken und Gräben übersteigen die Finanzkraft der Gemeinde.

Im Vorbericht des Ortsbürgermeisters teilte dieser mit, dass Forstamtsleiter Herr Schröer festgestellt hat, dass der Verbiss bei den Neuanpflanzungen im Bereich rechts vom Hardter Weg (Hähnekopp) doch erheblich sei, und der Pflanzerfolg sehr in Frage gestellt ist. Im Gespräch mit dem Forstamtsleiter erklärt der Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, dass der Gemeinderat im Frühjahr d.J. den Verbiss überprüft habe und dies auch im Herbst d.J. wieder tun wolle. Forstamtsleiter Herr Schröer hat einen Termin Anfang Oktober vorgeschlagen, an dem er gerne teilnehmen möchte, um sich einmal als neuer Forstamtsleiter vorzustellen und zum anderen beratend mitzuwirken.

Der Häckselplatz wird von einigen Mitbürgern nicht bestimmungsgemäß genutzt. Hiervon haben sich auch eine Reihe von Ratsmitgliedern überzeugen können. In der Sitzung wurde nochmals an alle appelliert nur Hecken- und Baumschnitt aber keinen Rasenschnitt oder andere Gartenabfälle dort zu deponieren.

Die Gemeinden Enspel, Nistertal und Stockum-Püschen haben große Teile ihrer gemeindeeigenen Flächen schon seit mehr als 100 Jahre für den Basaltabbau verpachtet. Dieses Areal, der Stöffel, ist mit 140 ha eines der größten geschlossenen Basaltabbaugebiete in Rheinland-Pfalz. Es war zunächst beabsichtigt, nach Ende des Abbaus das Gelände mit dem ursprünglichen vorhandenen Buchenbestand wieder aufzuforsten. Nachdem in Teilbereichen das Basaltvorkommen bereits erschöpft ist, wurde unterhalb dieser Schicht eine der bedeutensten Fossillagerstätten aus der Zeit des Tertiär entdeckt. Vor diesem Hintergrund mussten die Aufforstungspläne aufgegeben werden. Die 3 Ortsgemeinden entschlossen sich daher, diese Fossillagerstätte für Zwecke des Tourismus zu erschließen. Insbesondere zusammen mit den historischen und denkmalwürdigen Werkstatt- und Brechergebäuden in der Gemarkung Enspel soll ein Tertiär- und Industrieerlebnispark entstehen.

Die Realisierung dieses Projekts soll daher von dem eigens hierfür gegründeten Entwicklungszweckverband Region Stöffel, dem sich auch der Westerwaldkreis und die Verbandsgemeinde Westerburg angeschlossen haben, übernommen werden. Aus diesem Grund wird zwischen dem Entwicklungszweckverband und der Ortsgemeinde Nistertal ein Leih- und Betriebsführungsvertrag geschlossen, wie dies auch von den Ortsgemeinden Enspel und Stockum-Püschen geschehen wird. Dieser Vertrag wurde eingehend im Gemeinderat diskutiert. Im Zustimmungsbeschluss wurde jedoch festgelegt, dass dem Vertrag ein eindeutiger, nachvollziehbarer Lageplan angefügt wird, wie dies im § 1 des Vertrages vorgesehen ist. Wichtig für den Rat war, dass die Erlöse (Materialabgabe) sowie Erlöse aus der forstlichen Nutzung und die Jagdpacht weiterhin bei der Ortsgemeinde verbleiben. Um die Funktion und den Betrieb des Tertiär- und Industrieerlebnispark nicht in seinem Bestand zu gefährden hat der Vertrag zunächst eine Laufzeit von 30 Jahren, die sich jeweils um 5 Jahre verlängert, wenn nicht 15 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird.

Auch die Namensfindung für die neu angelegte Gewerbestraße, beginnend an der Hirtscheider Straße, war nicht ganz einfach. Von Seiten der Verwaltung wurde auf Grund der Beigeordnetenbesprechung "Kempewiese" vorgeschlagen. Weitere Namen wie "An der Büdinger Mühle", "Am Mühlgraben" oder "Hornisterstraße" wurden vom Ratskollegium zur Abstimmung gestellt. Mit einer Stimmenmehrheit von 8 zu 7 setzte sich letztlich der Name "Kempewiese" durch.

Die Beratung und Beschlussfassung zur Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Nistertal-West" Teilbereich "Kempewiese" wie die Änderung des Bebauungsplanes, die Anerkennung des Entwurfes, der Verzicht auf eine Bürgerbeteiligung, die Anhörung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage und die Offenlage selbst wurden einstimmig beschlossen.

Nachdem eine Baustraße für den Bereich "Kempewiese" hergestellt und das 1. Bauvorhaben bereits begonnen wurde, stand die Beratung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung an. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz erläuterte die möglichen Varianten, nämlich die Erdverkabelung zusammen mit der Verlegung des Stromkabels der KEVAG oder eine oberirdische Abspannung. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, die Kostenbeteiligung mit der KEVAG abzuklären. Ein Kostenrahmen wurde vom Rat festgesetzt.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister




Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06. Juni 2008

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Zunächst berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz von einem weiteren Abstimmungstermin für die Hirtscheider Straße zwischen Kreisverwaltung, Verbandsgemeinde-Verwaltung und der Ortsgemeinde. Grundsätzlich scheint der Beschluss des Gemeinderates "Straßenleiteinrichtungen" einzusetzen möglich. Von der Verbandsgemeindeverwaltung wird derzeit ein Plan entwickelt, wie diese mit den dazu gehörigen Schildern aussehen könnte. Der Plan wird so dann mit der Kreisverwaltung abgestimmt und hiernach dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Unsere Freiwillige Feuerwehr Nistertal,so berichtete der Vorsitzende weiter, hat am 24. April unter Einbeziehung von Nachbarwehren und dem "Roten Kreuz" im Bereich der Stöffelstraße eine sehr eindrucksvolle Übung durchgeführt, für Vorbeifahrende war nicht zu erkennen, dass es sich um eine Übung handelte. Die bestürzten Gesichter sprachen für sich. Für die hohe Einsatzbereitschaft und das technische Können wurde den Beteiligten in der Abschlussbesprechung im Feuerwehrgerätehaus Dank und Anerkennung zum Ausdruck gebracht.

Am 6. Mai d.J. fand auf Wunsch von Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz ein Besprechungstermin in der Kreisverwaltung Montabaur statt. Wie der Presse zu entnehmen, soll die Kreisstraße K 61 in Richtung Enspel demnächst ausgebaut werden. Zusammen mit diesem Ausbau wäre es sicher sinnvoll im Kreuzungsbereich K 61 und L 281 Auffahrt Nistertalstraße und Zufahrt Gewerbegebiet einen Kreisverkehr einzurichten, zumal die benötigten Flächen im Eigentum der Gemeinde oder Kreis bzw. des Landes stehen. Ergebnis: Man wird den Antrag auf der Grundlage der vom Ortsbürgermeister vorgelegten Planskizze und eines Lageplanes mit dem Landesamt für Mobilität prüfen, da ja auch die Landesstraße betroffen ist. Hier geht es dann auch um Aufteilung von Kosten.

Zum Leidwesen vieler Bürgerinnen und Bürger steht die Kirchenuhr seit Wochen still. Ursache ist ein gerissenes Seil an einem Gewicht. Der Küster Michael Kexel war zunächst der Meinung, mit Hilfe von Lothar Behr alles wieder in Ordnung bringen zu können. Nun tun sich weitere Schwierigkeiten auf, so dass wohl ein Fachmann eingeschaltet werden muss. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz teilte mit, dass Reparaturangebote und gleichzeitig auch Angebote zur elektronischen Umstellung der Uhr angefordert wurden.

Der Vorsitzende hatte dem Rat bereits im letzten Jahr mitgeteilt, dass er versuche eine Bürgerliste - begonnen 1823 - in "Deutscher Schrift" zu übersetzen. Geholfen hat insbesondere Lotti Hupka, und Gilbert Benner hat Korrektur gelesen. Einen Ausdruck konnten die Mitglieder des Rates einsehen. Wer sich als Bürgerin oder Bürger für diese Bürgerliste "Büdingen" interessiert, kann diese gerne nach Terminabsprache mit dem Ortsbürgermeister einsehen.

Am Museum sind die Arbeiten weitergeführt worden, so der Bericht des Ortsbürgermeisters, und liegen im Zeitplan.

Der Häckselplatz für Heckenschnitt oder Äste bis 10 cm Durchmesser ist hergerichtet und entsprechend der bestehenden Beschlusslage
    am 3. Samstag im Juni = 21. Juni
    am 3. Samstag im Juli = 19. Juli
    am 3. Samstag im Sept. = 20. Sept.
    am 3. Samstag im Okt. = 18. Okt.
    am 3. Samstag im Nov. = 15. Nov.
jeweils in der Zeit von 10 - 17.00 Uhr für Ortsansässige geöffnet. Der Rat hofft, dass alle ihren Heckenschnitt ordentlich abladen, damit auf eine Aufsichtsperson verzichtet werden kann.

In der vorangegangenen Sitzung habe ich, so Willy Kefferpütz, vom Waldbegang mit den Jagdpächtern berichtet. Das Ergebnis war zum damaligen Zeitpunkt recht positiv. In den letzten Tagen wurden mit dem Revierförster Panthel die Neuanpflanzungen im Hähnen - rechts der Straße nach Hardt - aufgesucht und erheblicher Verbiss feststellt. Der Revierförster Panthel hat eine Zusammenstellung von Schutzmaßnahmen erarbeitet, die der Rat wohl in einer der nächsten Sitzungen beraten muss.

In eigener Sache teilte der Ortsbürgermeister mit, dass er in der Zeit von Freitag, 20. Juni, bis Samstag, 05. Juli 2008, Urlaub mache. Die Vertretung obliegt dem 1. Beigeordneten Gisbert Dörner.

Einige Anwohner der Straße "Vorm Seifen" nutzten die Einwohnerfragestunde, um auf die, durch die starken Regenfälle am 2./3. Juni 08 verursachten Wasserschäden hinzuweisen. Es schloss sich eine rege Diskussion zur Ursache und Auswirkung an. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz stellte abschließend fest, dass
  1. eine Sofortlösung nicht in Aussicht gestellt werden kann.
  2. Zunächst wird von der Gemeinde die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke oberhalb des Baugebietes geprüft um ggf. Geländeveränderung vornehmen zu können und
  3. Lösungsmöglichkeiten sollen mit Fachleuten der Verbandsgemeinde Bad Marienberg bzw. mit der "Unteren Wasserbehörde" erörtert werden.
  4. Mögliche Vorschläge sollen dem Gemeinderat zur gg. Zeit vorgelegt werden.
Frau Schmitz, Leiterin des Kindergartens in Nistertal kam auf Einladung der Gemeindeverwaltung, um die derzeitige Situation des Kindergartens dem Rat darzustellen. Sie erläuterte den Werdegang des Kindergartens vom Beginn 1973 mit 2 Gruppen über die Erweiterung des Kindergartens auf 3 und später gar auf 4 Gruppen. Gleichzeitig zeigte sie die veränderten Rahmenbedingungen auf, die das Personal des Kindergartens immer wieder vor neue Aufgaben stelle. Habe man bereits vor drei Jahren im Rahmen der Geringfügigkeitsregelung je Gruppe 2 Kinder ab dem 2. Lebensjahr aufnehmen können, erfolgte im letzten Jahr die Einführung der kleinen Altersmischung (Aufnahme von 7 Kindern in einer 15er Gruppe schon im 1. Lebensjahr).

Nun bereite sich der Kindergarten darauf vor, ab dem 1. August 2008 eine Ganztagsgruppe mit 20 Plätzen einzurichten. Frau Schmitz teilte mit, dass der Bedarf offensichtlich besteht, da bereits 2/3 der Plätze vergeben sind. Dass dies eine vorausschauende Planung erfordert, konnten die Ratsmitglieder auf Grund des Sachvortrages der Leiterin des Kindergartens leicht nachvollziehen. Vom Ruheraum bis Teller, Tassen, Essbesteck, Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasser und Fliegenschutz in der Küche sind noch viele andere Dinge zu bedenken, wenn eine Ganztagsgruppe eingerichtet werden soll. Der Rat bedankte sich durch Gisbert Dörner bei der Leiterin des Kindergartens und ihrem Team für das Engagement und wagte die Prognose, dass wohl in absehbarer Zeit mit noch mehr Kindern zu rechnen ist, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen möchten. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz berichtete, dass für das Kindergartenjahr 2008 / 09 die Änderung der Betriebserlaubnis zur Umwandlung von 20 Teilzeitplätzen in Ganztagsplätze beantragt wurde. Die Ganztagsplätze werden für alle Kinder der Einrichtung benötigt, also auch für Kinder unter 3 Jahren.

Der Westerwaldkreis hat in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Nistertal und der Verbandsgemeinde-Verwaltung der gestiegenen Nachfrage nach Ganztagsbetreuung Rechnung getragen und 20 Plätze in den Bedarfsplan aufgenommen.

Darüber hinaus hat der WW-Kreis einer Erhöhung des derzeitigen Personalschlüssels um die nach der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes vorgesehenen 1/2 Stelle zugestimmt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, so der Vorsitzende, unsere Satzung zum Kindergarten entsprechend anzupassen. Der Rat stimmt einstimmig der Änderungssatzung zu, damit diese auch zum 1. August in Kraft treten kann. Auf der Grundlage der Satzungsänderung war vom Gemeinderat für die im Kindergarten anzubietende Mahlzeit ein Essensbeitrag festzulegen. Nach eingehenden Recherchen und Kontaktaufnahmen mit anderen Einrichtungen durch die Kindergartenleitung erscheint ein Beitrag von 3,- Euro angemessen. Die Mitglieder des Gemeinderates folgten der Empfehlung und setzten daraufhin den Essensbeitrag für die Kinder der Ganztagsgruppe auf 3,- Euro fest.

Jährlich werden die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ulrich Helmer, teilte dem Rat mit, dass am 16. Mai 2008 die Haushaltsrechnung 2007 sowie die Anlagen, Belege und Sachkonten geprüft wurden. Die Prüfung führte zu keiner Beanstandung. Herr Helmer beantragte daher, die Haushaltsüberschreitungen 2007 zu genehmigen und Entlastung zu erteilen.

Da Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz und der ihn vertretende 1. Beigeordnete Gisbert Dörner von Beratung und Beschlussfassung wegen Sonderinteresse ausgeschlossen waren, übernahm der 2. Beigeordnete Lutz Schürg die Sitzungsleitung. Die Haushaltsüberschreitungen, die sachlich auch begründet waren, wurden vom Rat einstimmig genehmigt und sodann die Entlastung erteilt.
Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz bedankte sich bei dem 2. Beigeordneten Lutz Schürg und dem Rat für das Vertrauen und fügte an, dass er sich schon entlastet fühle, betrug das Gesamthaushaltsvolumen doch in 2007 fast 2.000.000,- Euro, die ja auch ordnungsgemäß verwaltet werden wollen.

Grundstücks-, Vergabe- und Personalangelegenheiten waren weitere Themen, mit denen sich der Gemeinderat beschäftigen musste. Der Vorsitzende Willy Kefferpütz berichtete, dass für den Ankauf eines Gewerbegrundstückes gleich mehrere Bewerbungen vorliegen. Der Gemeinderat beschloss, auf die Einhaltung der Bauverpflichtung zu drängen und Gewerbeansiedlungen im Bereich des Tennisplatzes zu ermöglichen. Hierzu gehört u.a. die Ertüchtigung der Brücke über den Mühlgraben. Hierbei geht der Rat davon aus, dass die Brücke und deren Durchfluss unverändert bleiben, so dass wasserrechtliche Belange nicht berührt werden. In diesem Zusammenhang wurden auch erschließungsrechtliche Fragen erörtert. Das Planungsbüro IU-Plan aus Hachenburg erhielt den Auftrag, den Bebauungsplan "Nistertal West" im Bereich der Tennisplätze so zu ergänzen bzw. zu ändern, dass die Erschließung der Gewerbegrundstücke sichergestellt werden kann.

Im Vorbericht des Bürgermeisters wurde die Reparaturbedürftigkeit der Kirchenuhr bereits angesprochen. In der Beratung wurden nochmals eingehend Pro und Kontra für eine Reparatur bzw. eine generelle Umstellung auf einen elektrischen Betrieb diskutiert. Da die Anbieter keine Garantie für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb für die 100 Jahre alte Turmuhr nach Reparatur einräumen und weitere Ausfälle nicht ausgeschlossen werden können, entschloss sich der Gemeinderat für die Umrüstung der Kirchenuhr. Die voraussichtlichen Kosten sollen in einem Nachtragshaushalt eingestellt werden, da der derzeitige Haushaltsplan diese Ausgaben nicht vorgesehen hat.

Mit dem Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung für den Kindergarten und der Festlegung des Essensbeitrages der Eltern war die Beschlussfassung des Gemeinderates zum Thema "Einrichtung einer Ganztagsgruppe" noch nicht abgeschlossen. Es folgte der Beschluss, wer die täglichen Mahlzeiten für die Kinder liefert. Angebotsabfragen waren durch die Kindergartenleitung an ortsansässige Betriebe erfolgt. Der Gemeinderat vergab daraufhin die Lieferung an einen ansässigen Hotelbetrieb und beauftragte den Ortsbürgermeister, eine entsprechende Vereinbarung zu schließen, und alle anderen Voraussetzungen einzuleiten, damit der Ganztagsbetrieb am 1. August 2008 auch aufgenommen werden kann.

Die Aufgabenstellung des Kindergartens sowie die Öffnungszeiten erfordern auch eine optimale Organisation im Personalbereich. Hierzu gehört, dass auch die Frage der stellvertretenden Leitung geklärt ist. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Position einer stellvertretenden Kindergartenleiterin einzurichten und zum 1. August zu besetzen.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister




Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11. April 2008

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Die Anlagen am Waldfriedhof sind fertiggestellt. Ein weiteres Urnengrabfeld ist vorbereitet. Damit sind vorerst die Maßnahmen, so stellte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz in der letzten Sitzung des Gemeinderates fest, vorerst abgeschlossen, die mit dem Fällen der Tannen im Hangbereich begonnen hatten. Insgesamt ist der Friedhof heller und freundlicher geworden, was auch Fremde und Einheimische immer wieder bestätigen.

Im Kindergarten, so der Vorsitzende, ist immer Bewegung. Nicht allein von den Kindern ausgelöst, sondern auch von Neuerungen und Verbesserungen für die Kinder mit Auswirkungen für die Eltern. Nach dem Kindergartenbedarfsplan des Kreises, der mit der Ortsgemeinde und der Leiterin des Kindergartens abgestimmt wurde, wird ab August diesen Jahres eine Ganztagsgruppe ins Leben gerufen. Hier stehen u.a. für berufstätige Eltern oder Alleinerziehende 20 Plätze zur Verfügung. Nach den bisherigen Anmeldungen ist das Kontingent bereits erschöpft. Nun gilt es in den nächsten Wochen die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen wie z.B. den Mittagstisch zu organisieren und personelle Ergänzungen vorzubereiten. Hier hat die Leiterin des Kindergartens, Frau Armgard Schmitz, so konnte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz erfreut berichten, schon erhebliche Vorleistungen erbracht, so dass recht bald alle Voraussetzungen, die für die Installation einer Ganztagsgruppe notwendig sind, erfüllt sind.

Auch der Außenbereich des Kindergartens, hier insbesondere die großen Bäume waren nach Hinweisen der Unfallkasse auf Totholz zu prüfen. Da unserem Forstamt nur ein Steiger zur Verfügung steht, hätte ein weiterer aus dem Kreis Altenkirchen angefordert werden müssen, was zu erheblichen Kosten und zeitlicher Verzögerung geführt hätte. Revierförster Panthel empfahl daher ein Privatunternehmen zu beauftragen, der das Astwerk häckselte und der anfallende Mulch konnte an Ort und Stelle in den Beeten verarbeitet werden.

Das Bergamt hat zum Einbruch des Stollen im "Hähne" Gemarkung Erbach festgestellt, dass es keine Unterlagen hat, was doch sehr verwunderlich ist, da z.B. in dem Jahrbuch "Wäller Heimat" 2003 Seite 147 ff unter dem Titel "Der Bergbau der Alten in der Gemarkung Nistertal" vom Autor Krahm detaillierte Aussagen getroffen werden. Der Vorsitzende berichtete, dass er erneut mit dem Landesamt für Geologie u. Bergbau Kontakt aufgenommen habe. Es wurde zugesagt, dass die Angelegenheit erneut geprüft werde auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Geländes. Hinsichtlich entstehender Kosten wollte sich das Amt nicht verbindlich äußern. Ggf. sei auf Antrag eine Unterstützung des Landes möglich.

Für unsere Seniorenarbeit hat sich bisher leider keiner gemeldet, der verantwortlich in diese Arbeit einsteigen möchte, stellte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz fest. Jedoch gibt es Meldungen von Personen, die mitarbeiten möchten. Weitere Initiativen solle der zuständige Ausschuss beraten, wie in vorangegangener Gemeinderatssitzung beschlossen.

Erfreulich war der Besuch von einigen Bürgerinnen und Bürgern zur Ratssitzung, die vom Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz begrüßt wurden. Nach dem Bericht des Vorsitzenden, stand der Bericht von Martin Leyendecker zum Stand der Bauarbeiten am Dorfmuseum auf der Tagesordnung. Der Bericht machte deutlich, dass seit Herbst 2004 bis heute schon eine Menge an Arbeit geleistet wurde, obwohl das Meiste für den Außenstehenden nicht erkennbar ist. Dennoch, die Inbetriebnahme des Backes, wenn auch noch in der Erprobungsphase, das neue Backestor, der neue Dachstuhl mit den Dachgauben, die neuen Fenster und die Dacheindeckung - alles in Eigenleistung - sind auch nach außen erkennbare Fortschritte. Aber auch im Innenraum hat sich so manches getan. Brandwand zum Nachbarn erneuert, brüchiger Putz abgeschlagen, neue Deckenbalken verlegt und Türstürze und Ringanker betoniert.

Nun, so führte Martin Leyendecker weiter aus, geht es in eine neue Phase, die im wesentlichen den Innenausbau betrifft. Hierzu ist u.a. der Anschluss an Kanal und Wasser erforderlich, es sind weiter vorbereitende Maßnahmen erforderlich, um die Toilettenanlage zu errichten. Auch die spätere Nutzung der Räume muß festgelegt werden, um eine sinnvolle Installation mit Wasser und Abwasser sowie der Stromversorgung herzustellen. Ziel der Maßnahme ist es nach wie vor das was möglich ist in Eigenleistung zu erbringen, aber der Gemeinderat sah auch die Notwendigkeit, dass einiges sicher durch entsprechende Firmen erledigt werden muß. Ziel ist es, im Laufe des Jahres 2009 die Maßnahme so abzuschließen, dass sie der Bevölkerung zugänglich gemacht werden kann. Bürgermeister Willy Kefferpütz dankte Martin Leyendecker für die Ausführungen, aber er fand auch anerkennende Worte für das bisher geleistete. Er betonte, dass Martin Leyendecker oft auf sich allein gestellt war, und dass ihn nicht der Mut verlassen habe, sei ein besonderes "Dankeschön" wert. Dem stimmten die Ratsmitglieder uneingeschränkt zu.

Im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Marienberg haben die Forstreviere einen neuen Zuschnitt erhalten, so dass aus bisher 3 nunmehr 2 Forstreviere gebildet wurden. Für die Gemeinde Nistertal ist weiterhin Forstoberinspektor Panthel zuständig, der das Revier Kirburg übernimmt. Die Waldarbeiter erhalten ihre Anstellung bei der Stadt Bad Marienberg, die Kosten für den tatsächlichen Arbeitseinsatz werden nach Stundensätzen verrechnet. Die übrigen Kosten ( Urlaub, Krankheit etc. ) werden anteilmäßig auf die Stadt bzw. Ortsgemeinden nach der Holzbodenfläche verteilt. Der Vereinbarung zum Einsatz von Waldarbeitern in den Forstrevieren Bad Marienberg und Kirburg stimmte der Rat einstimmig in der vorgelegten Fassung zu.

Alle 4 Jahre werden Vorschlagslisten zur Wahl von Schöffen bei den Gerichten erstellt. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz teilte mit, dass die Ortsgemeinde Nistertal wie auch die übrigen Gemeinden im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Marienberg aufgerufen sind geeignete Personen zu wählen und die dann auch bereit sind ein solches Amt zu übernehmen. Die zukünftige Amtsdauer wird um ein Jahr auf 5 Jahre verlängert. Bei einer Stimmenthaltung wurde Frau Ingrid Krüger vom Gemeinderat für dieses Amt gewählt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung standen Grundstücksangelegenheiten im Vordergrund. Dem Rat lag ein Angebot zum Ankauf einer Waldfläche in der Gemarkung Erbach vor. Grundsätzlich ist der Rat bereit, diese Fläche zu erwerben, jedoch soll zunächst mit dem Revierförster, Herrn Panthel, ein möglicher Kaufpreis ermittelt werden.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister




Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29. Februar 2008

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Im Vergleich zur umfangreichen Tagesordnung war der Bericht des Ortsbürgermeisters Willy Kefferpütz kurz gefasst.
Der Jugendraum wird wieder mit neuem Leben erfüllt. Es wurde ein kommissarischer Vorstand gewählt. Ansprechpartner für die Gemeinde ist Benedikt Wünsche, berichtete der Vorsitzende. Die Firma Farben-Gross, Nistertal, hat sich erneut großzügig gezeigt, und einen neuen PVC-Belag für den Jugendraum gespendet. Der Ortsbürgermeister bedankte sich hierfür im Namen der Jugendlichen aber auch für die Gemeinde recht herzlich.

Aber es gab noch mehr Spender im Ort, so der Bericht vom Vorsitzenden. Im Wendekreis am Ende der Bahnhofstraße war der Baum abgestorben. Die Familien Hermann und Marx haben auf ihre Kosten für Ersatz gesorgt und einen neuen Baum gepflanzt. Hierfür ebenfalls ein herzliches "Dankeschön" seitens der Ortsgemeinde.

Die Bepflanzung der Böschung im Waldfriedhof ist abgeschlossen. Jedoch die geplante Anzahl der Pflanzen reichte bei weitem nicht aus, um ein ordentliches Bild herzustellen. Der Boden in der Böschung hatte fast keinen Halt mehr, da alle unerwünschten Pflanzen und Kräuter beseitigt wurden, so dass ergänzende Maßnahmen, die das Abrutschen verhindern, eingebracht werden mussten. Aber es ist jetzt ein ansprechendes Bild entstanden, so die Ausführungen des Ortsbürgermeisters Willy Kefferpütz, wenn auch der Kostenrahmen nicht eingehalten werden konnte.

Aktuell war zu berichten von einem wohl eingebrochenen Stollen im Gemarkungsbereich "In den Hähnen" unmittelbar an der Nister, an dem auch der Westerwaldsteig vorbei führt. Karl-Heinz Müller hat, so berichtete der Vorsitzende, Informationsmaterial zusammengetragen. Hiernach kann man davon ausgehen, dass bereits Ende des 17. und im 18. Jahrhundert bergbauliche Tätigkeiten stattfanden. Im Bericht von Karl-Heinz Kram in "Wäller Heimat" (Jahrbuch des Westerwaldkreises) ist nachzulesen, dass bis zum Jahr 1888 zwei Schächte mit einer jeweiligen Tiefe von 9 m abgeteuft wurden. Von Seiten der Gemeinde wurde die Verbandsgemeinde-Verwaltung benachrichtigt und das Bergamt in Mainz. Von dort wird uns mitgeteilt, wie in der Angelegenheit weiter verfahren werden muss. Unser Michael Müller hat zusammen mit dem Revierförster Panthel die Einbruchstelle mit einem Zaun abgesichert, denn Neugierige kommen schon aus den Nachbargemeinden.

Im Mittelpunkt der Beratung stand, wie immer zu Beginn eines Jahres, die Haushaltsberatung. Wichtig und zugleich erfreulich, so der Ortsbürgermeister, ist der Rückblick auf das Jahr 2007.
Das Gesamthaushaltsvolumen betrug insgesamt 1.993.743,- Euro. War zu Beginn des Haushaltsjahres 2007 noch ein Kreditbedarf von ca. 194.000,- Euro eingeplant, konnte dieser im Nachtragshaushaltsplan bereits auf rd. 112.000,- Euro reduziert werden. Durch Einsparungen, Steuermehreinnahmen und Mehreinnahmen bei der Forstverwaltung ergab sich beim vorläufigen Jahresabschluss für 2007 statt einer Kreditaufnahme ein Überschuss von fast 9.500,- Euro. Das bedeutet, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, dass unser Bürgerhaus ohne Aufnahme von Krediten bezahlt ist. Die Baumaßnahme ist finanziell abgeschlossen. Darauf können wir alle stolz sein.

Für das Haushaltsjahr 2008 ist ein Gesamthaushaltsvolumen von 2.141.597,- Euro vorgesehen. Schwerpunkt ist der Ausbau der Ringstraße / Straße Am Sportplatz. Durch viele und große gemeindeeigene Grundstücke ist mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechen. Hinzu kommt, dass Teile der Zuschüsse des Landes und ein Teil der Anliegerbeiträge erst 2009 kassenwirksam werden. Es wird notwendig werden, führte der Vorsitzende weiter aus, dass hier eine Vorfinanzierung erforderlich wird, die ggf. mit einer Kreditaufnahme verbunden sein kann. Den Schuldenstand der Ortsgemeinde bezeichnete der Vorsitzende als nicht erdrückend. Zwei Darlehen sind noch längerfristig zu tilgen. Eines aus 1990 für den Bau der Turnhalle und das zweite aus 1998 für die Erweiterung des Kindergartens.

Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz führte weiter aus, dass der Verwaltungshaushalt - also die laufenden Ausgaben - um 2,85 % steigen. Die Verteuerung der Energiekosten, Mehrwertsteuer etc. lassen sich nicht gänzlich durch Einsparungen kompensieren.

Nachdem Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz die Haushaltssatzung mit den Anlagen Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm für 2008 vorgestellt und erläutert hatte, wurde das Zahlenwerk zur Aussprache gestellt. Der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner fasste das Zahlenwerk zusammen und sprach die markanten Punkte nochmals an. Zunächst stellte er fest, dass die Ortsgemeinde seit geraumer Zeit an unveränderten Hebesätzen für Steuern und Abgaben festhält. Dies soll nach Möglichkeit auch so bleiben, um den Gewerbetreibenden, eine sichere Kalkulationsgröße zu erhalten. Ausdrücklich bedankte er sich bei diesen für deren Engagement, verbleiben die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer doch weiterhin auf hohem Niveau. Auf Grund dieser Tatsache ist es der Ortsgemeinde möglich, auch weiterhin Vereine und die Pfarrbücherei finanziell zu unterstützen.

Als wichtiges Projekt in unserer Region nannte der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner den "Tertiär- Industrie und Erlebnispark Stöffel". Die ersten Projekte sind fertig gestellt. Jeder kann sich davon überzeugen, dass wir unser Geld gut investiert haben und auch weiter investieren werden. Der Park ist auch für unsere Gemeinde, so der 1. Beigeordnete, die den Fremdenverkehr weiter ausbauen möchte, von großer Bedeutung.

In diesem Zusammenhang sprach er auch den Westerwald-Steig an, der in diesem Jahr eröffnet wird. Von diesem Steig dürfte unsere Gemeinde mit ihren vielfältigen. gastronomischen Angeboten sicherlich nicht unwesentlich profitieren. Folgerichtig hat die Ortsgemeinde daher auch im Haushaltsplan Mittel bereitgestellt, um ggf. begleitend und ergänzend tätig werden zu können.

Der Kindergarten, so Gisbert Dörner, beansprucht jedes Jahr erhebliche finanzielle Mittel, die aber immer eine Investition für die Zukunft unserer Kinder darstellen. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg, betonte der 1. Beigeordnete. Der Entwicklung und Veränderung unserer Gesellschaft wird auch im Kindergarten Rechnung getragen. Eine "Ganztagsbetreuung" für eine Gruppe ist mit Beginn des neuen Schuljahres ( August 2008 ) vorgesehen. Die notwendigen Voraussetzungen wurden in den letzten Jahren geschaffen, so dass ein reibungsloser Übergang möglich erscheint.

Wer die Diskussion in den Medien bezüglich der Gesundheit und guter körperlicher Verfassung verfolgt, wird die Investitionen in Turnhalle und Sportplatz für die körperliche Fitness unserer Bürgerinnen und Bürger aber insbesondere auch unserer Kinder bejahen müssen. Dieser Bereich ist der Gemeinde in diesem Jahr 26.000 Euro wert, aber die Mitglieder des Rates bitten insbesondere die Übungsleiter darauf zu achten, dass Halle und Platz schonend behandelt werden, damit noch lange gute und gepflegte Sportstätten zur Verfügung gestellt werden können.

Von der Kommunalaufsicht wird darauf geachtet, dass Einrichtungen der Gemeinde kostendeckend betrieben werden. Die "Einrichtung" Friedhöfe gehören dazu. Aber eine Kostendeckung ist auf Grund der umfangreichen baulichen und gestalterischen Maßnahmen in den letzten Jahren nicht zu erreichen gewesen. Dennoch ist der Gemeinderat der Meinung, dass diese Investitionen notwendig und für den Gesamteindruck der Gemeinde erforderlich waren. Die wichtigsten Maßnahmen stehen vor dem Abschluss, bleibt noch der Parkplatz am Waldfriedhof, der aber erst saniert werden kann, wenn der Untergrund hinreichend abgetrocknet ist.

Abschließend forderte der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner das Ratskollegium auf, nicht nachzulassen in den Bemühungen der Verbesserung der Infrastruktur. Wichtig waren hier der Bau des Bürgerhauses, die Eröffnung der Zahnarztpraxis und die Besetzung der Arztpraxis Dr. Paseban mit den Nachfolgern Dres. Strauch und Urbach. Doch das Angebot im Bereich Dienstleistung und Handel ist sicher noch ausbaufähig und wichtig mit Blick auf die demografische Entwicklung unserer Gemeinde.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen fand sodann die einstimmige Zustimmung des Rates. Ein herzliches "Dankeschön" so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz gilt der Verbandsgemeinde-Verwaltung, die das Zahlenmaterial aufbereitet hat aber auch dem Rat und insbesondere den Beigeordneten für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, die ihre Fortsetzung auch im neuen Jahr finden wird, was letztlich dem Wohle unserer Gemeinde zu Gute kommt.

Fast die Hälfte der Beratungspunkte standen im engen Zusammenhang mit dem Ausbau der Ringstraße / Straße Am Sportplatz. Der Gemeinderat legte das Ausbauprogramm, das zuvor bereits mit den Anliegern besprochen wurde, endgültig fest. Auch der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand wurde am untersten Ende der Skala mit 50% festgelegt. Zwar gab es verständlicher Weise Wünsche der Anlieger, den Gemeindeanteil zu erhöhen, jedoch musste sich der Rat letztlich nicht für Wünsche sondern für die gesetzlichen Vorgaben entscheiden.

Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz machte dies auch in der Ratssitzung nochmals deutlich. Eine 1. Vorausleistung - Abschlagszahlung - soll von den Anliegern mit Baubeginn durch die Verbandsgemeinde-Verwaltung angefordert werden. Um dem Ablauf der Baumaßnahme verkehrstechnisch gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat für die Bauzeit die Parkstraße als Zubringer im wesentlichen für die Grundschule bzw. Kindergarten zu nutzen. Hierfür sollen in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbehörden (Verbandsgemeinde, Polizei etc.) die notwendigen Voraussetzungen - Verkehrsregelungen - getroffen und angeordnet werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgte sodann die Auftragsvergabe. Herr Pohle vom Ingenieur - Büro IU-Plan aus Hachenburg erläuterte die Submissionsergebnisse. Sein Fazit: Auf Grund der frühzeitigen Ausschreibung ergibt sich ein kostengünstiges Angebot, dem der Gemeinderat einstimmig folgte. Mit der Bauleitung wurde sodann auch Herr Pohle vom v.g. Ing.-Büro beauftragt.

Einen etwas größeren Zeitraum nahm die Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung eines Häckselplatzes in Anspruch. Letztlich einigte man sich jedoch darauf, dass
1. dieser Platz nicht für Rasenschnitt zur Verfügung steht, sondern ausschließlich für Baum- und Heckenschnitt,
2. auf eine Einzäunung aus Kostengründen verzichtet wird, jedoch der vorhandene Erdwall, da wo es notwendig erscheint, ergänzt wird,
3. entsprechend dem Anfall der Platz - nach Herrichtung - den Nistertal Bürgerinnen und Bürgern in den Monaten Februar - April, Juni und Juli sowie ab September bis November jeweils am 3. Samstag des Monats in der Zeit von 10 - 17.00 Uhr zur Anlieferung Verfügung steht, und
4. auf eine Aufsicht in der o.a. Zeit verzichtet wird. Die Mitglieder des Rates appellieren an die "Ordnungsliebe" der Anlieferer. Die Gemeinde wird je nach Erfordernis den Baum- und Heckenschnitt häckseln lassen. Der anfallende Mulch kann, soweit er nicht von der Ortsgemeinde verwertet wird, an die Anlieferer abgegeben werden.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister




Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2008

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Die erste Sitzung im neuen Jahr nutzte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz um zunächst allen Ratsmitgliedern und ihren Angehörigen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2008 zu wünschen, und bedankte sich gleichzeitig für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr 2007. Sein besonderer Dank galt aber auch den Beigeordneten für die sehr konstruktive Zusammenarbeit und hofft, dass das gute Miteinander auch im Jahre 2008 zum Wohle der Gemeinde fortgesetzt werden kann.

Ein besonderer Gruß, verbunden mit dem Wunsch der baldigen Genesung sei gerichtet, so der Vorsitzende, an die Adresse von Mathias Schürg, dem sich die übrigen Ratsmitglieder gerne anschlossen. Lothar Behr wurde gebeten die Grüße und Wünsche zu übermitteln.

Da die letzte Ratssitzung doch schon einige Zeit zurücklag, gab es doch einiges zu berichten:
Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz bedankte sich bei den Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr für die gute Organisation trotz schlechtestem Wetter beim Ablauf des Martinszuges und der eindrucksvollen Demonstration des Rettungsgerätes, das mit Zuschuss der Gemeinde angeschafft wurde.

Die Nachbetrachtung des Festes der Vereine mit den Vereinsvorsitzenden offenbarte noch einige Schwachstellen, die aber beim nächsten Mal abstellbar sind. Insgesamt gab es aber eine positive Resonanz.

Auch die Seniorenfeier im Bürgerhaus war wieder eine gelungene Veranstaltung. Einen verdienstvollen Anteil hatten wieder Grundschule und Kindergarten sowie alle, die im Vorder- oder Hintergrund zum Gelingen beitragen. Hierfür nochmals ein herzliches "Dankeschön". Die Verbesserung unserer Infrastruktur muss uns, wie auch der 1. Beig. Gisbert Dörner immer betont, besonders am Herzen liegen.

Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz konnte berichten, dass im "Neuen Jahr" bereits wieder zwei gute Schritte getan werden konnten.
Das neue Ärzteteam für Allgemeinmedizin hat seinen Dienst aufgenommen. Die erste Resonanz klingt recht positiv. Von Seiten der Gemeinde haben wir unsere Fachärzte für Allgemeinmedizin Herrn Dr. Urbach und Frau Dr. Strauch im Rahmen eines Pressetermins begrüßen können, und für die Arbeit in unserer Gemeinde viel Erfolg gewünscht.

Im Gespräch zum Kindergartenbedarfsplan 2008/2009 mit Vertreterinnen der Kreisverwaltung und unserer Verb.-Gem.-Verwaltung konnten die Kindergartenleiterin Frau Schmitz und der Ortsbürgermeister überzeugend darlegen, dass auf Grund der vorläufigen Anmeldungen unser Kindergarten eine Ganztagsgruppe für vorerst 20 Kinder ab August diesen Jahres einrichten sollte. Diesem Antrag wurde von Seiten der Kreis-Verwaltung die Zustimmung erteilt, da alle Voraussetzungen sowohl räumlich als auch personell bereits gegeben sind.

Die nach dem Kommunalabgabengesetz vorgesehene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu Straßenbaumaßnahmen wurde am 10. Januar 2008 durchgeführt:
Der Ausbauplan zur Ringstraße / Straße Am Sportplatz wurde den Anliegern vorgestellt, und fand die generelle Zustimmung. Die Planung soll ergänzt werden durch zwei Beleuchtungspeitschen. Eine im Bereich der jetzigen Überspannleuchte, für die es auf Grund des Alters keine Ersatzteile mehr gibt, und die zweite soll wieder errichtet werden zwischen der Peitsche am Clubhaus der Motorradfreunde und der 1. Lampe im ausgebauten Teil der Parkstraße. Darüber hinaus beschloss der Rat für den Bereich der Straße "Am Sportplatz" beginnend im Kreuzungsbereich Ringstraße bis zur unteren Grundstücksgrenze des Bauhofgrundstücks die Gehwegfläche um 0,30 m zurückzunehmen, um eine größere Fahrbahnbreite zu erreichen.

Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz berichtete dem Rat, dass für die Hirtscheider Straße Herr Andreas Pohle vom Büro IU-Plan, Hachenburg mehrere Varianten zur Verkehrsberuhigung in der Anliegerversammlung am 10. Januar 2008 vorgestellt habe, die eingehend diskutiert wurden. Die Mehrheit der Anlieger befürwortet letztlich einen Versuch der Fahrbahnverengung im Bereich der Anwesen Klöckner/Geibert durch Fahrspurleitsysteme und entsprechender Beschilderung, um einerseits die Geschwindigkeit zu minimieren und andererseits den LKW-Durchgangsverkehr aus dem Teil der Hirtscheider Straße herauszuhalten, der dem Wohngebiet zuzurechnen ist. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich dem Votum der Anlieger zu folgen und eine Verkehrsberuhigung probeweise mittels Fahrspurleitsysteme unter Einbeziehung einer mit den Verkehrsbehörden abgestimmten Beschilderung.

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanung befasste sich der Gemeinderat mit den Investitionsprogrammen für die Jahre 2008 bis 2011. Schwerpunkt ist in diesem und nächsten Jahr der Ausbau der Ringstraße und in Verlängerung die Straße "Am Sportplatz". Hier muss die Gemeinde mit einem Kostenvolumen von ca. 440.000 Euro rechnen. Auch bei den sich ergebenen Ausbaubeiträgen ist mit wesentlichen Einnahmeausfällen zu rechnen, da die Ortsgemeinde selbst Anlieger mit großen Grundstücken ist. Darüber hinaus sollen auch Mittel in 2010 bereitgestellt werden zum Endausbau der Straße "Am Sonnenhang" und die Herstellung der Baustraße oberer Teil "Am Kornfeld". Der Spielplatz in diesem Neubaugebiet soll Jahr für Jahr so weit erforderlich ergänzt werden. Auch werden Mittel bereitgestellt, um das Dorfmuseum weiter zu entwickeln.

Der Bürgertreff hat schon seit Jahren die Arbeit eingestellt. Die Seniorengruppe, gestützt durch die kath. Kirchengemeinde hat zum Jahresende 2007 ebenfalls ihre Aktivitäten eingestellt. In beiden Fällen war nicht mangelndes Interesse für die Einstellung der Treffs maßgebend, sondern es fand sich niemand, der die Vorstandsarbeit leisten konnte oder wollte.
Vor diesem Hintergrund, so stellt Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz fest, ergibt sich die Frage, ob von Seiten der Gemeinde ein Angebot an die Seniorinnen und Senioren gemacht werden sollte. Nach eingehender Diskussion sprach sich der Gemeinderat grundsätzlich für ein Angebot an die Seniorinnen und Senioren aus. Der Ausschuss für Sport und Soziales wird beauftragt die notwendigen Vorarbeiten zu treffen. Im Haushaltsplan 2008 werden notwendige Mittel bereit gestellt.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister