Sitzungsberichte - Archiv 2007

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 09. November 2007

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Forstwirtschaftspläne für 2008 und Nachtragshaushaltsplan waren die Schwerpunkte der Gemeinderatssitzung. Doch zunächst berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, was sich in der Zeit nach der letzten Sitzung getan hat.

Nach der letzten Statistik wird unsere Internet - Seite täglich etwa 25 - 30 mal besucht. Das bedeutet mtl. etwa 900 - 1000 Besucher. Das ist, so Kenner des Metiers, erstaunlich häufig. Heißt aber auch, stellte der Vorsitzende fest, dass wir weiterhin unsere Homepage pflegen müssen.

Mit dem Vertreter der "Unteren Wasserbehörde" - Kreisverwaltung Montabaur, zuständig für Gewässer 2. Ordnung, zu der die Große Nister gehört, habe ich vor Ort die Situation an der Nisterbrücke besprochen, berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz. Es wurde mir zugesagt, dass das angeschwemmte Holz etc. durch die Straßenmeisterei Hachenburg beseitigt werde. Leider konnte bisher noch nicht festgestellt werden, dass hier die Straßenmeisterei tätig wurde.
Die Gewässer 3. Ordnung müssen in unserer Gemeinde ebenfalls gepflegt werden. Zuständig ist für die Unterhaltung die Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Ich habe im Oktober die Gewässer abgelaufen, eine Bilddokumentation erstellt, und die Verbandsgemeinde - Verwaltung gebeten, im nächsten Jahr Pflegearbeiten durchzuführen. Ein gemeinsamer Ortstermin ist noch in diesem Jahr vorgesehen.

Die Markierungsarbeiten am Julesplatz bzw. bei Familie Arndt konnten, wie vom Bau- und Liegenschaftsausschuss beschlossen, endlich erledigt werden. Ein Mal war schlechtes Wetter, ein anderes Mal hatten die städtischen Arbeiter keine Zeit wegen Arbeiten im Wildpark, dann war die Maschine kaputt, aber jetzt ist auch dieses Kapitel abgearbeitet.

Eine weitere, wichtige Information, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, ist die Tatsache, dass für den Ausbau der Straßen - Ringstraße und Straße Am Sportplatz - ein Zuschussantrag gestellt wurde. Die Investitionssumme der Ortsgemeinde wurde auf 440.000,- Euro geschätzt. Nach internen Informationen ist mit einer Bezuschussung zu rechnen. Die Verbandsgemeinde - Werke müssen jetzt noch "grünes Licht" geben, dass auch sie Kanal- und Wasserleitungen erneuern.

Das Fest der örtlichen Vereine in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde kann als gelungen bezeichnet werden. Das besonders gute Wetter hat sicher auch dazu beigetragen. Es soll noch in diesem Jahr eine Besprechung mit dem Ausschuss und den Vereinsvorsitzenden geben, um ggf. Fehler aufzudecken und Verbesserungen fürs nächste Mal aufzunehmen.

Leider hat die Fa. Uniserve Dienstleistungen GmbH Nistertal verlassen und ihre Büros verlegt. Nicht nachvollziehbar ist, dass mit der Ortsgemeinde keinerlei Kontakt aufgenommen wurde, um ggf. andere Räumlichkeiten in Nistertal zu finden. Ich habe, so berichtete der Vorsitzende weiter, vom Umzug erfahren, als ich am 25. Oktober morgens um 9.00 Uhr vor verschlossenen Türen stand und eine Bedienstete, die zufällig noch etwas holen wollte mir sagte, ab heute sind wir in Bad Marienberg.

Mit einer guten Nachricht schloss der Vorsitzende seinen Bericht. Nämlich: unser praktischer Arzt - Dr. Paseban - wird seine Tätigkeit, wie vielfach vermutet zum 31. 12. 2007 beenden. Natürlich ist es für unsere Gemeinde wichtig, dass ein Nachfolger die ärztlich Versorgung weiter führt. Gott sei Dank ist dies, wie sich in einem Gespräch am 30. Oktober 2007 ergeben hat, sichergestellt. Dr. med. Dipl. med. Thomas Urbach aus Daaden wird die Praxis zum 01. 01. 2008 übernehmen.
An dieser Stelle, so der Ortsbürgermeister, schon jetzt ein herzliches "Dankeschön" Herrn Dr. Paseban für sein jahrelanges Wirken in Nistertal, dem sich der gesamte Rat anschloss. Es wird sicher noch Gelegenheit sein, in angemessener Weise Herrn Dr. Paseban zu danken, so der Vorsitzende.

Als weitere sehr gute Nachricht bezeichnete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz die Tatsache, dass der REWE -Markt in Nistertal sein Engagement verstärkt. Die Kreisverwaltung in Montabaur hat die Umbau- und Erweiterungspläne genehmigt. Dies ist für alle Bürgerinnen und Bürger eine zukunftsweisende Entscheidung.

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand jedoch die Beratung und Beschlussfassung zum Nachtragshaushaltsplan. Der Vorsitzende zeigte sich erfreut über die Entwicklung, sprudelten doch die Steuerquellen mehr Geld in die Gemeindekasse als zu Beginn des Jahres zu erwarten gewesen war. Musste man zu Jahresbeginn noch mit einer Kreditaufnahme von circa 195.000 Euro kalkulieren, werden jetzt durch Mehreinnahmen und Einsparungen voraussichtlich nur 112.000 Euro benötigt. Die Kreditaufnahme für 2006, noch vorgesehen mit 70.000,- Euro wurde nicht realisiert. Durch ein sehr positives Rechnungsergebnis in 2006 konnte dieser Betrag auf rd. 28.000,- Euro reduziert werden. Dieser Betrag ist dem Kreditvolumen von 2007 hinzu zuschlagen, so dass mit ca. 140.000,- Euro die Gesamtfinanzierung des neuen Bürgerhauses abgedeckt ist. Dies sind etwa 13 % der Gesamtkosten, ein mehr als erfreuliches Ergebnis wie Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz feststellte.

Der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner zeichnete das Zahlenwerk nochmals nach und stellte besonders heraus, dass auf Grund von Steuermehreinnahmen eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 175.000 statt der vorgesehenen 92.000 möglich sein wird. Sein Dank, dem sich alle Ratsmitglieder anschlossen, galt den Steuerzahlern und insbesondere den Gewerbesteuerzahlenden, die dieses positive Ergebnis erst ermöglichten.
Seine schon vor dem Bau des Bürgerhauses getroffene Aussage "der Bau sei ein Kraftakt für die Gemeinde aber zu meistern" habe sich voll bestätigt. Mit dem Bürgerhaus, so der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner, haben wir für alle Bürger sowie für die Vereine schöne und funktionelle Räumlichkeiten geschaffen, die für vielfältige Aktivitäten zur Verfügung stehen. Es trägt dazu bei, so führte Gisbert Dörner weiter aus, die Infrastruktur weiter zu verbessern. Aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft, werden die Gemeinden, die eine gute Infrastruktur vorweisen können, an Attraktivität zulegen. Wir wollen mit unserer Gemeinde dazu gehören. Dazu gehört aber eine konsequente Weiterentwicklung im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten. Westerwaldsteig und Stöffelpark bieten die Möglichkeit den Tourismus in unserer Gemeinde zu steigern. Diese Chance sollte daher zusammen mit unseren Gastronomiebetrieben genutzt werden.

Er dankte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz und allen Ratsmitgliedern für die engagierte Arbeit und das gute Miteinander, das letztlich den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nistertal zu Gute komme.
So war es dann auch nicht verwunderlich, dass nach eingehender Beratung der Gemeinderat Nachtragssatzung und Nachtragsplan des Haushaltsplanes 2007 einstimmig in der vorgelegten Fassung beschloss.

Voll im Trend des positiven Zahlenmaterials lag auch Forstoberinspektor Panthel mit den Betriebsergebnissen für 2006 und einem Überschuss von 7.538,- Euro, wenn auch der Sturm Kyrill seinen Teil dazu beigetragen hatte. Auch für das Forstwirtschaftsjahr 2008 zeichnen sich positive Ergebnisse ab, zu mal die Holzpreise auf dem Markt deutlich gestiegen sind. Der Vorsitzende dankte Herrn Panthel für die geleistete Arbeit und hofft auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit.

Für alle Steuerzahler noch eine gute Nachricht: Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die seit 2003 bestehenden Steuerhebesätze auch in 2008 unverändert zu übernehmen.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. September 2007

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In der 1. Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause konnte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz berichten, dass eine Erweiterung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten "Kunterbunt" erfolgte. Ab August diesen Jahres können auch Kinder unter 2 Jahren aus dem gesamten Verbandsgemeindebereich Bad Marienberg aufgenommen werden. Die ersten Anmeldungen hierzu liegen bereits vor.
Im Rahmen des Antrages zur Erweiterung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten hat die Gesetzliche Unfallkasse Rheinland - Pfalz unseren Kindergarten geprüft und eine Reihe von, wenn auch nicht schwerwiegenden Mängeln festgestellt, die in den letzten Wochen behoben wurden. Wesentliche Mängel hatte die Elektroinstallation. Die Firma Schürg, Hardt wurde beauftragt, so berichtete der Vorsitzende weiter, die notwendigen Ergänzungen einschl. des Einbaus eines FI Schalters vorzunehmen. Beim beanstandeten Holzklettergerüst war eine Reparatur nicht mehr sinnvoll ( steht seit Beginn des Kindergarten ) und wurde abgebaut. Hier ist ggf. im nächsten Jahr eine Ersatzbeschaffung erforderlich.

Im Rückblick war die Kirmes 2007 für alle Beteiligten ein großer Erfolg, so die einhellige Meinung des Rates. Dass die Toiletten im Bürgerhaus genutzt werden konnten fand besonders bei den Damen und älteren Bürgerinnen und Bürgern guten Anklang. Da auch Personal zur ständigen Reinigung eingesetzt war, besteht keine Veranlassung dies in der Zukunft zu ändern.

Der Parkplatz am Marienfriedhof, stellte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz fest, entspricht sicher den Erwartungen. Die Bedenken, dass dort häufig LKW's parken oder wenden hat sich bis jetzt nicht bestätigt, so dass das Anbringen von Schildern oder Sperrpfosten z.Zt. nicht notwendig erscheint.

Die Erweiterung der Beleuchtungsanlage im Bereich des Fußweges von der Büdinger Straße zum Gewerbegebiet ist, wie vom Rat beschlossen, erfolgt. Die beiden Masten, einer dient als Stütze, waren noch bei der Gemeinde vorhanden und somit konnte eine Abspannung statt Erdverkabelung erfolgen, was kostengünstiger war. Die Nachrüstung des Stützmastes zur Straßenlampe ist möglich, teilte der Vorsitzende weiter mit.

Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bad Marienberg ist auch der Korridor für die Verlegung der K 61 zur Nistertal Straße dargestellt. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz konnte berichten, dass der Westerwaldkreis zugesichert hat, als Baulastträger aufzutreten, jedoch sind die ungedeckten Kosten von den Kommunen zu übernehmen. In einem Gespräch mit Bürgermeister Schmidt, Stadtbürgermeister Neufurth und Ortsbürgermeister Leukel, und der Ortsgemeinde Nistertal konnte erreicht werden, dass nun die Stadt Bad Marienberg auch mit im Boot sitzt. Ein Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich 2009 eingeleitet werden können, aber Landwirte, besonders aus Unnau, haben bereits Bedenken angemeldet.

Bei den Werken der Verbandsgemeinde waren bis Mitte September 2007 die Investitionsmaßnahmen bezüglich Kanal und Wasser für 2008 anzumelden. Für unsere Gemeinde wurde, so der Vorsitzende, in Absprache mit den Beigeordneten, die Maßnahme "Ringstraße/Am Sportplatz" angemeldet mit der Maßgabe, dass die Zuschussbewilligung so rechtzeitig für 2008 erfolgt, dass eine Ausschreibung zu Beginn des Jahres 2008 erfolgen kann. Sollte dies nicht möglich sein, wurde als Ersatz der Endausbau für die Straße "Am Sonnenhang" und die Herstellung der Baustraße "Am Kornfeld" 2. Bauabschnitt angemeldet.

Der Verbindungsweg zwischen Brückenstraße und Bürgerhaus ist hergestellt und findet bei der Bevölkerung guten Anklang. In Absprache mit den Beigeordneten wurde statt Leerrohr - ( lfdm 2,20 Euro sofort Kabel verlegt lfdm 3,45 Euro), was zwar jetzt eine leicht Verteuerung mit sich bringt, aber im Nachhinein sicher kostengünstiger ist, wenn eine Beleuchtungsanlage nachgerüstet werden wird. Im übrigen wurde dies auch schon in der letzten Ratssitzung von einigen Ratsmitgliedern so gesehen und gewünscht. Die ersten Anfragen, ob denn auch eine Beleuchtung installiert werde, liegen auch schon vor.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Ratsmitglied Josef Strauch einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Der Rat beschloss sodann den Beratungspunkt: "Beratung und Beschlussfassung zur Entsorgung von Grünabfällen" aufzunehmen.

Zunächst legte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz dem Rat einen Bericht des Forstamtes Rennerod vor zum Stand der Sturmschäden von Januar diesen Jahres. Hiernach sind etwa 80% der durch den Orkan "Kyrill" herbeigeführten Waldschäden aufgearbeitet. Insgesamt waren das im Forstamtsbezirk 135.000 fm Fichtenholz. Hiervon konnten bereits 110.000 fm vermarktet werden. 80% gingen an rheinland - pfälzische Sägewerke, 15% in den süddeutschen Raum und 5% in den Fernexport. 25.000 fm sind zur Qualitätserhaltung noch im Nasslager untergebracht. Die Wiederaufforstung von ca. 400 Hektar Wald hat bereits begonnen. Diese Maßnahme wird sich über 3 Jahre erstrecken und im Rahmen der jährlichen Forstwirtschaftspläne mit dem Gemeinderat abgestimmt. Die Wiederaufforstung der Windwurfflächen ist ein Fördertatbestand nach den Richtlinien für die Forstwirtschaft in Rhl.-Pfalz und wird anteilmäßig von Land, Bund und EU mitfinanziert.

Der Jugendraum, vor Jahren installiert und mit nicht unerheblichen Mitteln der Gemeinde für die Jugendlichen unserer Gemeinde hergerichtet, wird seit 2 Jahren nicht mehr genutzt, da sich keine Jugendlichen finden, die die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Nutzung übernehmen wollen. Zur Zeit wird der Raum sporadisch vom Motorrad - Club genutzt und hier insbesondere nur die Toilettenanlage. Kleinere Reparaturen wurden ebenfalls vom Motorrad-Club bisher unentgeltlich erledigt, so der Sachbericht des Vorsitzenden. Nach eingehender Diskussion beschließt der Rat, dass
der Raum weiterhin für Jugendliche aus Nistertal vorgehalten wird,
die Nutzung für kleinere private Feiern wird zugelassen und
der Motorrad-Club weiter die Möglichkeit zur Nutzung der Toilettenanlage erhält.

Ein weiterer Beratungspunkt war ein Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Nistertal "West" (Gewerbegebiet). Die vorgesehene Bebauung unterschreitet den im Plan vorgesehenen Abstand zur Verkehrsanlage von 5 Meter um 2 Meter. Nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Nach gründlicher Beratung und Einsicht in die Planunterlagen wurde dem Antrag einstimmig stattgegeben.

Der von Ratsmitglied Josef Strauch eingebrachte Beratungspunkt wurde von ihm wie folgt begründet: In der Gemeinde bestehe nach seinen Feststellungen ein hoher Bedarf zur Einrichtung einer Grünabfalldeponie, in der zu festen Zeiten Grünabfälle insbesondere Baum- und Heckenschnitt abgeliefert würde, der dann auf Veranlassung der Gemeinde später gehäckselt werden könne. Die Mitglieder des Rates diskutierten dieses Thema eingehend und kamen zu dem Ergebnis, dass der Bau- und Liegenschaftsausschuss zunächst einen geeigneten Platz ausfindig machen solle, um dann bei den Haushaltsberatungen 2008 die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

In dem Teil der nichtöffentlichen Sitzung unterrichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz den Rat von verschiedenen Grundstücksan- und verkäufen, die im wesentlichen der Fortentwicklung gewerblicher Betriebe dienen.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2007

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Der Bericht des Ortsbürgermeisters Willy Kefferpütz zu Angelegenheiten der Gemeinde, die die laufende Verwaltung betreffen, fiel insgesamt nur positiv aus.

Zunächst konnte der Vorsitzende berichten, dass die Abstufung der Hirtscheider Str. - beginnend an der Hornisterbrücke im Bereich der Büdinger Mühle und endend an der Nistertalstraße - wie vom Landesbetrieb Mobilität ( früher Straßenbauamt ) vorgesehen, nicht zur Ausführung kommt, da wie die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 23. Mai 2007 mitteilte ein Einvernehmen mit der Ortsgemeinde Nistertal nicht erzielt werden konnte. Im vorangegangenen Ortstermin am 09. Mai 2007 hatte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz den Vertretern des Landesamtes Mobilität und der Kreisverwaltung deutlich gemacht, dass die verkehrstechnische Anbindung von Hirtscheid an überörtliche Straßen dann nur über eine Innerortsstraße der Gemeinde Nistertal erfolge. Dass dies auf Dauer nicht hinnehmbar ist und daher das Einvernehmen der Ortsgemeinde Nistertal nicht erwartet werden kann, hat den Verzicht auf Abstufung wohl maßgeblich beeinflusst.

Die Gemeinde konnte, wie in der Haushaltsberatung bereits besprochen, für gewerbliche Grundstücke im Bereich der Tennisanlage Kaufverträge schließen, so dass wir nun in der Lage sind, weitere gewerbliche Flächen bei Nachfrage anzubieten.

Die Baumpflanzaktion war wieder sehr erfolgreich. Zu danken ist hier unserem Gemeindemitarbeiter Müller, und der Baumschule Werner, die auf Grund der großen Hitze genügend Wasser herbeischafften, um den Anwuchs sicher zu stellen. Leider ist die Streuobstwiese gänzlich belegt, so dass der Gemeinderat bzw. die Gemeindeverwaltung sich nach einem neuen Gelände, wie bereits der Tagespresse zu entnehmen war, umsehen muss.

Wie sicher der Eine oder Andere schon gesehen hat, berichtete der Vorsitzende weiter, hat zwischenzeitlich die Dreschhalle ein neues Dach erhalten, und mit den Arbeiten am Parkplatz Marienfriedhof wurde begonnen. Bedingt durch die schlechte Witterung konnte die Maßnahme leider noch nicht abgeschlossen werden.

Mit Datum vom 29. Mai 2007, so unterrichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz den Rat, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier uns den Restbetrag in Höhe von 50.000 Euro für unser Bürgerhaus überwiesen. Insgesamt stellte uns damit das Land Rheinland - Pfalz 320.000,- Euro zur Verfügung. Hiermit können wir sicher hoch zufrieden sein und uns für diese Unterstützung recht herzlich bei allen Beteiligten ( VG, Kreis, Land ) bedanken.

Bei der Aufarbeitung von Altakten, die auf dem Speicher der alten Schule Büdingen lagerten, fand sich ein Geschäftsbericht der Kreissparkasse Oberwesterwald aus den Jahren 1948/49. Für die Gemeinde hat dieser Bericht keinen Archivwert. Doch die Rückfrage durch unseren 1. Beig. Gisbert Dörner ergab, dass die Kreissparkasse diesen Geschäftsbericht nicht im Archiv hat und bekundete Interesse. Dieser Geschäftsbericht war dann eine Spende von 500,- Euro wert. Herzlichen Dank unserem Beigeordneten, der die Abwicklung einfädelte aber auch der Kreissparkasse Westerwald.

Um auch dem Bürger Gelegenheit zu geben Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen, sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten sieht die Gemeindeordnung vor, Einwohnerfragestunden einzurichten. Die Tagesordnung der letzten Sitzung beinhaltete einen entsprechenden Tagesordnungspunkt. Jedoch hat leider kein Bürger von seinem Recht Gebrauch gemacht.

Wichtiger Beratungspunkt war die Abschlussprüfung des Haushaltsjahres 2006. Wie der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Josef Strauch berichtete, fand die Prüfung der Jahresrechnung am 16. Mai 2007 statt. Es ergaben sich jedoch keine Beanstandungen, da die Haushaltswirtschaft 2006 sich im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes bewegte. Den laufenden Einnahmen von 1.475.464,34 Euro standen Ausgaben von 1.266.146,52 Euro gegenüber, so dass dem Vermögenshaushalt 209.317,82 Euro zugeführt werden konnten. Der Gemeinderat beschloss darauf hin einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeister und die des 1. Beigeordneten. Ebenso wurden Bürgermeister und 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Bad Marienberg entlastet. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz bedankte sich beim Rechnungsprüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und beim Rat für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wie die nachfolgenden Tagesordnungspunkte zeigten, werden schon die Aufgabenfelder für 2008 festgelegt. Die Flutlichtanlage am Sportplatz ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung ist aus den laufenden Haushaltsmitteln nicht möglich, ( vorläufig geschätzte Kosten etwa 30.000 Euro ) so dass diese Maßnahme erst im kommenden Jahr in Angriff genommen werden kann. Nicht nur die Flutlichtstrahler sind zu erneuern sondern auch das im Erdreich verlegte Kabel.
Ebenso beschloss der Rat, die Zaunanlage "Auf dem Berg" im nächsten Jahr zu sanieren. Gleiches gilt für 4 Hinweisschilder in der Parkstraße, die diese als Spielstraße ausweisen.

Nach der Empfehlung des Bau- und Liegenschaftsausschusses, der sich der Rat nach intensiver Beratung anschloss, soll der Spielplatz "Vorm Seifen" aufgegeben werden, weil einerseits der Bedarf für Kleinkinder nicht mehr gegeben ist, und andererseits die Spielgeräte alle erneuert werden müssten. Hinzu kommt die ungünstige Lage. Der Gemeinderat beschloss darauf hin einen neuen Spielplatz im Neubaugebiet "Auf dem Berg II" einzurichten und folgte damit ebenfalls einstimmig der Empfehlung des Ausschusses.

Es gibt Zeiten, so der Vorsitzende, da reihen sich die Reparaturen an Reparaturen. Zuerst gab der Kühlschrank im Kindergarten den "Geist "auf, dann waren die Halterungen der Sprossenleiter in der Turnhalle defekt, und dann wurde festgestellt, dass die Zugseile der Fußballtore in der Halle verschlissen sind. Wenn auch diese Kosten im Haushaltsplan nicht vorgesehen waren, geht doch kein Weg, schon aus Gründen der Sicherheit in der Halle, an den Kosten der Sanierung vorbei. So beschloss denn der Rat auch einstimmig die notwendigen Reparaturen zu veranlassen.

Im Bereich der fußläufigen Verbindung zwischen Büdinger Straße und Gewerbegebiet soll noch in diesem Jahr die Straßenbeleuchtungsanlage durch mindestens eine Leuchte ergänzt werden. Der Standort wurde zwischenzeitlich mit der Firma Zoth, Westernohe festgelegt. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan eingestellt.

Verschiedene Kriterien machen es notwendig, dass immer wieder Bebauungspläne an die sich ändernden Gegebenheiten angepasst werden. So bedarf der Bebauungsplan "Nistertal West" u.a. auch im Bereich der Schöllswiese einer Anpassung, dem der Rat zustimmte. Gleichzeitig wurde hierfür der Planungsauftrag dem Planungsbüro IU - Plan Hachenburg übertragen.

Auf Grund richterlicher Entscheidung ergibt sich für die Abrechnung der Ausbaubeiträge für die Hirtscheider Straße eine Änderung, die den Grundstückseigentümern in einer Anliegerversammlung erläutert werden sollen. Auch die zukünftige Verkehrsführung und ggf. Verkehrsbeschränkungen sollen in dieser Versammlung angesprochen werden.

Aus der Mitte des Rates wurde die Bitte an den Vorsitzenden herangetragen die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass man dafür Sorge trage, dass Hecken, Bäume und Sträucher nicht in den öffentlichen Verkehrsraum hinein wachsen und damit insbesondere die Benutzung der Bürgersteige nicht erschwert oder gar unmöglich gemacht werde.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13. April 2007

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Vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen, so berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, hat der Westerwaldkreis im Bedarfsplan in Abstimmung mit Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde zum neuen Kindergartenjahr eine Ausweitung des Angebotes vorgesehen.
Eine der bestehenden Gruppen wird in eine altersgemischte Gruppe mit kleiner Altersmischung umgewandelt. Die Gruppe besteht dann nur noch aus 15 Kindern, wobei 7 Plätze für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung stehen. Darüber hinaus können diese Plätze auch mit Kindern aus dem gesamten Verbandsgemeindebereich besetzt werden. Für die anderen Gruppen besteht weiterhin die Möglichkeit Zweijährige im Rahmen der Geringfügigkeitsklausel (je Gruppe 2) aufzunehmen.

Die schlechte Meldung aus dem Kindergarten, es wurde mal wieder eingebrochen. Offensichtlich wurde Geld gesucht, aber da es im Kindergarten kein Geld gibt, wurde auch keines gefunden, jedoch die Schäden an Außenfenster, Eingangstür, Innentüren und Schränken sind erheblich. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet, jedoch ist die Hoffnung die Täter zu ermitteln nicht allzu groß.

Auf Grund der günstigen Witterung in den zurückliegenden Monaten Januar-März wurde durch unseren Gemeindebediensteten und den 1 Euro-Job-Leuten der Fußweg von der Straße "Vorm Seifen" beginnend am Spielplatz in Richtung Waldfriedhof hergestellt.
Ein Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Baugebieten wird somit erfüllt, und hat bereits zur positiven Resonanz geführt.

Der Vorsitzende teilte ferner mit, dass man begonnen habe den Bauhof neu einzuzäunen, weil
a) die Pfähle des Zaunes zum Nachbargrundstück abgefault sind und
b) Kinder häufig hinter dem Bauhofgebäude spielen. Für sie besteht die Gefahr der Verletzung durch aufgestapelte Platten, Bretter mit Nägeln etc.
Um die Gemeinde ggf. vor Schadensansprüchen zu schützen, ist die Errichtung eines Zaunes notwendig, damit das Gelände nicht frei zugänglich ist. Eltern sollten, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, ihre Kinder dazu anhalten, dass das Bauhofgelände kein Spielplatz ist.

Der Betrieb im Bürgerhaus läuft jetzt doch schon eine Weile, so dass schon einige Erfahrungen gesammelt werden konnten. Bisher gab es nur positive Stimmen. Es bleibt natürlich nicht aus, dass es auch noch Verbesserungsvorschläge gibt in Bezug auf Ausstattung z.B. kleine Kaffeemaschine oder Salatschüsseln o.ä. Da es sich hier aber nur um Kleinigkeiten handelt, lässt sich sicher, so der Ortsbürgermeister, Abhilfe schaffen.

Die alte Linde am Ortseingang - im Bereich des Lupinenweges - vor mehr als 70 Jahren von der Familie Leukel gepflanzt, soll auf Anregung des Vorsitzenden des Westerwald-Vereines, Guido Jacobs, so berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, als Naturdenkmal ausgewiesen werden.
Am 10. April 2007 fand eine Besichtigung durch die "Untere Landespflegebehörde" statt. Hiernach sind die Aufnahmekriterien erfüllt, so dass sicher bald die förmliche Ausweisung der Linde als Naturdenkmal erfolgen wird. Den Vorsitzenden des Westerwald-Vereins erfreute dies besonders, da der Westerwaldsteig hier vorbei führt und dieser mit der alten Linde und dem schönen Rastplatz eine Aufwertung erhält.

Die Flutlichtanlage am Sportplatz, so berichtete der Vorsitzende weiter, ist in die Jahre gekommen. Die Sicherheit ist nach dem Prüfungsbericht der Wartungsfirma nicht mehr gegeben, so dass die Flutlichtanlage vorerst nicht genutzt werden kann. Die Ratsmitglieder Schürg und Zöllner werden zusammen mit dem Ortsbürgermeister und der Wartungsfirma Zoth an einem Termin , voraussichtlich in der 17. Kalenderwoche, die Mängel besprechen und Lösungsmöglichkeiten beraten.

Erfreut zeigten sich Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz und die Mitglieder des Rates, dass für ein weiteres Jahr der Gemeinde "Ein-Euro-Leute" zur Verfügung gestellt werden können. Mit ihrer Hilfe konnte doch in den letzten Jahren einige Dinge erledigt werden, die sonst "auf die lange Bank" hätten verschoben werden müssen. So war es auch in den Wintermonaten möglich alle Ruhebänke zu sanieren und zu streichen, was im Hinblick auf den an unserer Gemeinde vorbeiführenden Westerwald-Steig auch wichtig ist.

Das Land Rheinland - Pfalz betreibt zur Zeit die 4. Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm IV - genannt LEP IV, so der Vorsitzende. Dieses Entwicklungsprogramm hat weitreichende Bedeutung, die sich bis in die kleinste Gemeinde z.B. im Bezug auf Aufstellung von Bebauungsplänen zur Ausweisung von Wohn- oder Gewerbegebieten oder der Ansiedlung von großflächigeren Einzelhandelsbetrieben, auswirken kann.
Die Verbandsgemeinde-Verwaltung Bad Marienberg hat eine Stellungnahme an das Innenministerium erarbeitet, mit dem Ziel die zukünftige Entwicklung in unserem ländlichen Raum zu stärken, der sich auch die Ortsgemeinde Nistertal vollinhaltlich angeschlossen hat.

In der Beigeordnetenbesprechung zur Vorbereitung der Ratssitzung war man der Auffassung, im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen des Bürgerhauses auch die Errichtung von Fahnenmasten einzubeziehen. Im Rat wurde die Anschaffung eingehend beraten, mit dem Ergebnis, dass derzeit die Notwendigkeit der Anschaffung von Masten nicht gesehen wird. Da eine Installation immer noch möglich ist, soll die Einrichtung bei Bedarf erneut beraten werden.

Es ist sicher richtig und wichtig, so die Aussage verschiedener Ratsmitglieder, dass unsere Freiwillige Feuerwehr stets technisch gut ausgerüstet ist. Daher gewährte der Rat auch einstimmig einen Zuschuss zur Anschaffung eines Rettungszylinders.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" teilte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz mit, dass die Sportfreunde Nistertal am 07. Juli ihr 100jähriges Bestehen feiern und hierzu den Rat herzlich einladen. Der Geschäftsführer des SFN und Ratsmitglied Thomas Alt erläuterte dem Rat den ungefähren Festablauf, der freitags mit einer Disco beginnen und samstags mit einem Festkommers ausklingen soll.

Seit 2005 gibt es eine "Deutsch-Polnische Gesellschaft Westerwald e.V," so berichtete der Vorsitzende. Ziel dieser Gesellschaft ist es - ähnlich wie mit Frankreich - den Austausch von Informationen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich zu pflegen, die Durchführung kultureller Veranstaltungen und die Förderung der Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere die der Jugend beider Länder zu unterstützen.
Die Ortsgemeinde Nistertal könnte eine Partnerschaft mit einer Gemeinde in Polen eingehen, um die v.g. Ziele im Rahmen der sich dann ergebenden Möglichkeiten umzusetzen. Da dies aber nicht nur von den kommunalpolitischen Gremien betrieben werden kann, soll in einer Sitzung mit den Vereinsvorsitzenden, die im Mai/Juni geplant ist, eine solche Partnerschaft beraten werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden die Arbeiten für die Herstellung eines Verbindungsweges zwischen Brückenstraße und Bürgerhaus vergeben. Statt des Trampelpfades, der sowohl von Erwachsenen als auch von Kindern zum Besuch der Grundschule, des Spielplatzes oder von Sportveranstaltungen genutzt wird, wird ein Weg hergestellt, der es ermöglicht bei jeder Witterung in den Bereich der Sporthalle/Grundschule etc. zu gelangen.

Ein weiterer Beratungspunkt war die Vergabe der Arbeiten zur grundlegenden Sanierung des Parkplatzes am Marienfriedhof. Auch hier soll u.a. eine geteerte, fußläufige Verbindung hergestellt werden, beginnend an dem bereits vorhandenen Weg bis zur Straße nach Enspel.

Das Dach der alten Dreschhalle hat schon lange ausgedient. Da es aber jetzt verstärkt durchregnet, ist eine Erneuerung dringend geboten, um die Bausubstanz nicht zu gefährden. Auch hier wurde ein entsprechender Auftrag durch den Rat erteilt.

Der Ausbau der "Ringstraße" und in Verlängerung die Straße "Am Sportplatz" stand schon länger auf der Agenda des Gemeinderates. Jedoch war man bisher der Meinung zunächst die Bauarbeiten zum Bürgerhaus abzuschließen, bevor der Ausbau beginnen kann.
Der Zeitpunkt ist nun gekommen. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz stellte dem Rat den geplanten Verfahrensablauf vor:

1. Die Straße Ringstraße / Am Sportplatz wurde im Jahre 2000 als innerörtliche Hauptverkehrsstraße ausgewiesen. Hierdurch ist es möglich, dass die Gemeinde auf Antrag vom Land Zuschüsse nach GVFG (Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz) erhalten kann.
2. Ein Planungsbüro ist zu beauftragen einen entsprechenden Ausbauplan mit Kostenermittlung zur Antragstellung zu erarbeiten.
3. Nach der Zusage eines Zuschusses erfolgt eine Anliegerversammlung, in der der Ausbauplan vorgestellt und mit den Anliegern beraten wird.
4. Diese Arbeitsgrundlage wird dann im Rat abschließend beraten und als Ausbauplan beschlossen.
5. Danach erfolgt die Ausschreibung, die Vergabe und die Ausführung der Baumaßnahme.

Natürlich müssen die Anlieger, so führte der Vorsitzende weiter aus, wie bei allen Straßenbaumaßnahmen, mit entsprechenden Beiträgen rechnen. Auch die gemeindeeigenen Flächen wie Kindergarten, Bauhof oder Sportplatz sind nicht außen vor, sondern unterliegen wie jedes private Grundstück der Beitragspflicht.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Planungsbüro IU-Plan aus Hachenburg mit Planung und Kostenermittlung zu beauftragen.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 09. Februar 2007

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Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes für 2007. Bevor jedoch das umfangreiche Zahlenwerk besprochen und beraten wurde, berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz was sich seit der letzten Sitzung des Rates wissenswertes ereignet hat.

Die Blitzschutzanlage am Bürgerhaus wurde auf Anraten des Ingenieurbüros Alhäuser und König, Hachenburg und mit Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erweitert, so dass auch die Solaranlage abgesichert ist.

Die Basalt - AG hat die Zufahrt zum Stöffel vom Einmündungsbereich in die Büdinger Straße bis zum Bahnübergang auf eigene Kosten Instand gesetzt. Der alte Fahrbahnaufbau war für die jetzige Belastung nicht ausgelegt. Zwar sind noch einige Restarbeiten zu machen, aber hierzu ist eine bessere Witterung erforderlich.

Am 16. Januar 2007 fand in der Verbandsgemeindeverwaltung mit Vertretern der Kreisverwaltung eine Besprechung zum Kindergartenbedarfsplan statt. Obwohl die Kinderzahlen rückläufig sind, kann auf Grund der Erfahrungen mit 2jährigen und der Erweiterung des Einzugsbereiches für Kinder unter 3 Jahren aus unserem Verbandsgemeindebereich die 4. Gruppe weiterhin aufrechterhalten werden. Willy Kefferpütz teilte aber auch dem Rat mit, dass, in nicht allzu weiter Ferne, man sich mit einer Ganztagsbetreuung im Kindergarten befassen müsse.

Die Hinweisschilder zu den Gewerbegebieten ( Hornisterstraße / Talstraße ), so der Vorsitzende, müssen, da sie immer wieder Irrfahrten im Ort veranlassen, erneuert werden und zwar mit dem Hinweis Hornisterstraße bzw. Talstraße.
Im Einmündungsbereich Ringstraße / Brückenstraße sind ebenfalls die Schilder zu erneuern. Hier soll ein Schild die notwendigen Hinweise "Freiwillige Feuerwehr, Kindergarten, Grundschule, Sportstätten, Bürgerhaus und Gemeindeverwaltung", beidseitig bedruckt, aufnehmen. Auch dieser Maßnahme hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24. Januar zugestimmt.

Unser Ortsprospekt ist fertiggestellt. Die Gastronomiebetriebe haben bereits jeweils 200 Exemplare erhalten. An dieser Stelle, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, ist dem kleinen Team - Bernd Wünsche, Uschi Herrmann und Steffi Klöckner für ihre wochenlange Arbeit zu danken.

Die Bemühungen zur Wiederbesetzung der vakanten Zahnarztstelle haben sich gelohnt. Am Tag der "Offenen Tür" hat sich unser neuer Zahnarzt mit seiner zukünftigen Gattin vorgestellt und allenthalben guten Anklang gefunden. Der Bauantrag ist gestellt, eine Teilbaugenehmigung liegt bereits vor, so dass bei guter Witterung mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Der Sturm hat auch unseren Kreuzplatz nicht verschont. Die entwurzelten Tannen mussten entfernt werden. Im Zusammenhang mit der Bepflanzung der Außenanlagen am Bürgerhaus wird der Gärtner uns vielleicht raten können, wie der Kreuzplatz neu gestaltet werden kann. Die sehr wuchtigen Rhododendren - links und rechts des Altartisches - müssen sicher auch entfernt werden. Das Kreuz wird in den nächsten Tagen abgenommen, gereinigt und das Holz neu gestrichen.

Weiter teilte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz mit, dass auf Anregung der Ortsgemeinde am 23. Januar 2007 ein Ortstermin mit Vertretern der Bundesbahn an der Unterführung stattfand mit dem Ziel auszuloten, ob und in wie weit eine Sanierung durch die Bahn erfolgen kann. Das Ergebnis war nicht zufriedenstellend. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist der Baulastträger, in diesem Falle der Kreis, da es sich um eine Kreisstraße handelt, zuständig, da das Brückenbauwerk nach den Prüfberichten der Ingenieure nicht bestandsgefährdet ist. Man wird prüfen, ob für Schönheitsreparaturen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Der Durchgangsverkehr insbesondere der LKW Verkehr in der Hirtscheider Straße belastet und belästigt die Anwohner. Weder Schilder noch Verkehrskontrollen halten Autofahrer davon ab, die Straße nur entsprechend der erlaubten Nutzung zu befahren. Der Gemeinderat wurde jetzt mit dem Antrag konfrontiert, in die Hirtscheider Straße eine Schikane einzubauen, die zumindest dem LKW Verkehr die Durchfahrt unmöglich macht. Das Problem wurde, so der Vorsitzende, mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde besprochen, die zunächst mittels eines elektronischen Gerätes Geschwindigkeit und Anzahl der Fahrzeuge ermitteln will. Nach Auswertung sollen dann mögliche Maßnahmen besprochen werden.

Die Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sind in jedem Jahr wohl die wichtigsten Beratungspunkte im Gemeinderat, geben Satzung und Plan doch die Vorgaben für das Verwaltungshandeln im laufenden Jahr, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz.
Aufgrund dieser Gewichtung hatte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24. Januar 2007 den Entwurf vorberaten, diesem in seinen Grundzügen zugestimmt, und dem Rat empfohlen, Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Dennoch wurden dem Rat die Schwerpunkte des Haushaltsplanes nochmals erläutert.
Der Vorsitzende stellte eingangs fest, dass der im Wesentlichen abgeschlossene Bau des Bürgerhauses, auch im Plan erkennbar sei. Umfasste das Haushaltsvolumen in 2005 noch rd. 2,1 und 2006 gar 2,2 Millionen Euro so werden in diesem Jahr "nur" 1,8 Millionen ausgewiesen, wovon auf den Vermögenshaushalt etwa 400.000 Euro entfallen. Die größten Investitionen u.a. sind die Herstellung des Parkplatzes am Marienfriedhof, die Anlegung eines Spielplatzes "Am Sonnenhang" die Planung der Ausbaustrecke Ringstraße/Am Sportplatz, die Dachsanierung der alten Dreschhalle und der Grunderwerbe zur Bereitstellung von Gewerbeflächen. Angenehm überrascht zeigten sich die Ratsmitglieder, dass der Bau des Bürgerhauses nicht zu einer Stagnation in der Gemeinde führt, sondern auch weiterhin Investiert werden kann. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz konnte auch darlegen, dass der Kostenrahmen für das Bürgerhaus, obwohl noch einige Schlussrechnungen ausstehen, eingehalten werden wird.

Der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner stellte hierzu fest, dass die geplanten Investitionen zu einer weiteren Verbesserung des Wohnwertes beitragen. Hierzu gehöre auch die 1. Baumaßnahme - Anlegung einer fußläufigen Verbindung zwischen Brückenstraße und Sportstätten/Bürgerhaus - im zukünftigen "Naherholungsgebiet" Dorfwiese. Wir werden kontinuierlich in den kommenden Jahren dieses Gebiet weiter ausbauen und somit eine schöne Grünanlage in Nachbarschaft unseres Gemeindezentrums schaffen, so Gisbert Dörner.

Neben den schon dargelegten wichtigen Investitionen zeichne sich der vom Ortsbürgermeister vorgestellte Entwurf des Haushaltsplanes aber auch durch Kontinuität aus. So sei festzustellen, dass die Steuerhebesätze seit Jahren unverändert sind, die Ortsvereine weiterhin ihre jährlichen Zuschüsse erhalten, um die gute Arbeit, die für alle Bürger geleistet wird, auch finanziell zu begleiten, die Bücherei unterstützt werde, der Kindergarten, der uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, nach Kräften gefördert und für die sporttreibenden Vereine Anlagen wie Sportplatz und Halle mit erheblichem finanziellen Aufwand für Groß und Klein bereitgehalten werde. Vier Vereine finden im neuen Bürgerhaus ein neues zu Hause, was einer zusätzlichen Förderung gleichkommt.

Wir haben mit der Entscheidung "Bau eines Bürgerhauses" die richtige Entscheidung getroffen so der 1. Beigeordnete und erinnerte an die Grußworte von Landrat Weinert und Bürgermeister Schmidt, die mit Blick auf die demografische Entwicklung zum Ausdruck brachten, wie wichtig das Leistungsangebot einer Gemeinde ist.

Im Rat war man sich darüber einig, dass man sich nicht auf dem Erreichten ausruhen könne, sondern sich bemühen muss, Freizeitangebote, Dienstleistung und Handel weiter zu verbessern. Ein wichtiger Mosaikstein sei hier auch die Praxiseröffnung des Zahnarztes. Wir wollen alles notwendige tun, damit unsere Gemeinde lebens- und liebenswert bleibt.

Bürgermeister und die Beigeordneten betonten nochmals das gute Miteinander im Rat, das letztlich dem Bürger ja zu Gute komme. Ein herzliches "Dankschön" galt auch den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung, die das Zahlenmaterial so gut aufbereitet hatten.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung, mit den Anlagen Haushaltsplan, Finanzplan mit Investitionsprogramm für 2006 - 2010 und dem Stellenplan einstimmig.
Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz bedankte sich für das Vertrauen und versprach sparsam und umsichtig mit den Gemeindefinanzen umzugehen.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister