Sitzungsberichte - Archiv 2006

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17. November 2006

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Da seit der letzten Sitzung erst 3 Wochen vergangen waren, fiel der Tagesordnungspunkt 1 "Bericht des Bürgermeisters" relativ kurz aus. Dennoch konnte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz einiges berichten:

1. Entsprechend der Beschlussfassung im Rat ist die Beleuchtungszeit der Straßenbeleuchtung geändert. Ebenfalls sind fast alle Änderungen der Nachtbrennstellen vollzogen. Bisher hat es nur einen Hinweis aus der Bevölkerung gegeben, dass eine Nachtbrennstelle nicht optimal eingerichtet war. Der Vorsitzende erklärte, dass der Hinweis berechtigt war, und eine Änderung bereits veranlasst ist. Die Mitglieder des Rates wurden vom Ortsbürgermeister gebeten, sich in ihrer Nachbarschaft umzuschauen und die Zweckmäßigkeit der Nachtbrennstellen zu prüfen.

2. Erfreulich ist, dass die Zuschüsse von Land und Kreis zur Herstellung der Bushaltestelle eingegangen sind Der Vorsitzende dankte den Zuschussgebern und stellte fest, dass es bisher keine negativen Äußerungen zur Verlegung der Bushaltestelle gegeben habe.

3. Ebenfalls in vorangegangenen Sitzungen wurde die Anschaffung eines Mulchgerätes beschlossen. Das Gerät wird in den nächsten Tagen geliefert und die notwendigen Anpassungen an unseren Unitrac bei der Firma Uhr, Fehl-Ritzhausen durch die Lieferfirma Ley veranlasst.

4. Zum Stand des Bürgerhauses konnte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz erfreut berichten, dass man sich in der Endphase befinde. Z.Zt. wird die Grundreinigung durchgeführt, die Herstellung der Außenanlage liegt im Zeitplan und die Tische und Stühle werden mit Beginn der 47. Kalenderwoche geliefert.

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Beratung und Beschlussfassung zum Nachtragshaushaltsplan. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz zeigte sich erfreut über die Entwicklung, sprudelten doch die Steuerquellen mehr Geld in die Gemeindekasse als zu Beginn des Jahres zu erwarten gewesen war. Musste man zu Jahresbeginn noch mit einer Kreditaufnahme von circa 280.000 Euro kalkulieren, werden jetzt durch Mehreinnahmen und Einsparungen voraussichtlich nur 70.000 Euro benötigt, obwohl das Bürgerhaus im wesentlichen fast fertiggestellt ist.

Der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner zeichnete das Zahlenwerk nochmals nach und stellte besonders heraus, dass auf Grund von Steuermehreinnahmen eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 182.000 statt der vorgesehenen 64.000 möglich sein wird. Sein Dank, dem sich alle Ratsmitglieder anschlossen, galt den Steuerzahlern und insbesondere den Gewerbesteuerzahlenden, die dieses positive Ergebnis erst ermöglichten. Er dankte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz und allen Ratsmitgliedern für die engagierte Arbeit und das gute Miteinander, das letztlich den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nistertal zu Gute komme.

So war es dann auch nicht verwunderlich, dass nach eingehender Beratung der Gemeinderat Nachtragssatzung und Nachtragsplan des Haushaltsplanes 2006 einstimmig in der vorgelegten Fassung beschloss.

Voll im Trend des positiven Zahlenmaterials lag auch Forstoberinspektor Panthel mit den Betriebsergebnissen für 2005. Auch für das Forstwirtschaftsjahr 2007 zeichnen sich positive Ergebnisse ab, zu mal die Holzpreise auf dem Markt deutlich gestiegen sind. Der Vorsitzende dankte Herrn Panthel für die geleistete Arbeit und hofft auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit.

Das Ortsprospekt, im wesentlichen von Bernd Wünsche, Uschi Herrmann und Stefanie Klöckner erarbeitet, fand im Rat ungeteilte Zustimmung. Auf der Grundlage einer Angebotsabfrage sollen 3000 Exemplare gedruckt werden, die dann u.a. besonders der Gastronomie zur Verfügung gestellt werden sollen. Dem Prospekt sollen dann Hausprospekte der Gaststätten, Hotels und Vermietern von Ferienwohnungen bei Anfragen an die Ortsgemeinde hinzugefügt werden, um dem Interessenten ein breites Angebot übermitteln zu können.

Im Rat wurde auf Anregung von Rüdiger Steup die Parksituation im Bereich Gasthof Berner / Hotel Rückert / Bäckerei Schütz und Fleischerei / Postagentur Wedler beraten. Eine Öffnung des Julesplatzes in den Wintermonaten als zusätzliche Parkmöglichkeit wird aus den verschiedensten Gründen (kein Standort für den Weihnachtsbaum, Verkehrssicherungspflicht etc.) nicht befürwortet. Statt dessen soll ein Lageplan erstellt, der die Parkmöglichkeiten aufzeigt und in der Postagentur ausgelegt werden.

Die Ratsmitglieder wurden durch Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz davon unterrichtet, dass der Entwicklungszweckverband "Region Stöffel" 2 Informationsveranstaltungen und zwar am 21. und 25. November 2006 durchführt. Der Unterrichtung der Ratsmitglieder schließt sich am 25.11.06 um 17.00 Uhr eine Bürgerinformation an, zu der alle Bürgerinnen und Bürger der Stöffelgemeinden eingeladen sind.

Vorankündigung

Die diesjährige Seniorenfeier findet wie immer am 3. Adventsonntag statt. Nur diesmal treffen sich die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im neuen Bürgerhaus. Auch hier ist ein barrierefreier Zugang gegeben.
Unser Team freut sich, ist es doch die erste Veranstaltung im neuen Haus.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2006

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Bevor der Gemeinderat seine eigentliche Beratung zur Tagesordnung aufnahm, berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, was sich seit der letzten Sitzung - Ende September 2006 ergeben hat.

Die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke im Bereich des alten Sportplatzes sind abgeschlossen. Bei der Abnahme wurde vom Vorsitzenden die grobe Körnung auf dem Weg zwischen Gleisanlage und Brücke beanstandet, sowie eine fehlende Steinschüttung am Mühlgraben. Das Protokoll sieht eine Nachbesserung vor.

Die Auftragsbestätigung der Fa. Ley zum Mulchgerät liegt vor, und schließt ab mit der Summe von 5.452,15 Euro. Die Lieferung erfolgt, wie vereinbart, noch in diesem Jahr, die Zahlung hingegen erfolgt erst in 2007.

Es wurde zwischenzeitlich, so berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz weiter, ein zweites Gespräch mit einem Zahnarzt geführt, mit dem Ergebnis, dass er den Standort sehr positiv beurteilt und wenn alles andere zu finanzieren ist, wird er wohl kommen. Die Chancen stehen gut.

Am 21. Oktober 2006 tagten bei uns in der Turnhalle die Delegierten des Kreis-Chor-Verbandes Oberwesterwald, da unser Bürgerhaus leider noch nicht fertig geworden ist. Aber der Termin wurde schon vor einem Jahr festgelegt, und war auch vorsorglich mit den Sportfreunden abgesprochen, so dass es keine Probleme mit der Organisation gab. Die Ausgestaltung war sehr schön und fand große Anerkennung bei den Delegierten des Kreis-Chor-Verbandes.

Vor etwa drei Jahren wurde in den Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Marienberg die Erstellung eines Mundart-Lexikon besprochen. Für den Bereich Büdingen konnte Gilbert Benner und auch für Erbach konnte jemand gewonnen werden, die jedoch aus gesundheitlichen Gründen dieses Werk nicht zu Ende führen konnte. Gilbert Benner hat im Frühjahr diesen Jahres nach intensiver fast 3-jähriger Arbeit das Werk zu Ende gebracht.
Ich habe versucht, so der Vorsitzende Willy Kefferpütz, jemanden zu finden, der das Ergebnis computermäßig aufarbeitet, aber leider keinen gefunden, der diese diffizile Arbeit trotz Geld und guter Worte übernehmen wollte. Um das Werk nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen, habe ich mich selbst daran gegeben und den 1. Arbeitsgang mit rd. 184.000 Zeichen erledigt. Meine Tochter Stefanie hat mir das Ganze nun Lexika konform eingerichtet und Marianne Benner hat Korrektur gelesen. Nach nochmaliger Überarbeitung - nachsortieren ins Alphabet - wird die Verbandsgemeinde-Verwaltung die etwa 150 Seiten drucken. Danach erfolgt nochmals eine Korrekturlesung und dann der Druck und das Binden, was die Verbandsgemeinde-Verwaltung ebenfalls übernehmen will.

In Absprache mit der Kirchengemeinde wird die diesjährige Seniorenfeier am 3. Advent im neuen Bürgerhaus durchgeführt. Wir freuen uns auf den Besuch unserer älteren Mitbürger, denen wir auch gerne das neue Haus zeigen möchten. Es wird die erste, offizielle Veranstaltung der Gemeinde im neuen Haus sein.

Im Bürgerhaus stehen die Restarbeiten, wie Beschilderung der Türen, Vollendung der Theke, restliche Elektro- und Fliesenarbeiten an. Die Firma Ga-La-Bau hat mit der Herstellung der Außenanlagen begonnen.
Der Musikzug hat seine Eigenleistungen weitestgehend abgeschlossen und der Karneval-Verein ist ebenfalls dabei, seine Arbeiten zu erledigen.

In den letzten Jahren war der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nistertal mehrfach mit der Thematik "Verlegung der K 61 mit Anbindung an die Nistertalstraße" befasst. Auch in dieser Ratssitzung stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Alle im Rat waren sich darüber einig, dass diese Anbindung auch für die Ortsgemeinde Nistertal von großem Vorteil sei, verringere diese Verkehrsführung doch den Durchgangsverkehr und das Nadelöhr - Bahnunterführung - könne ortsnah umfahren werden.
So beschloss der Rat denn auch einstimmig grundsätzlich an diesem Projekt festzuhalten und auf Grundlage des letzten Trassenvorschlages die Planung zu forcieren und das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Die öffentliche, katholische Bücherei habe, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, einen hohen Stellenwert in der Gemeinde und erfreue sich darüber hinaus regen Zuspruchs auch aus den Nachbargemeinden. Die Neuanschaffung von DVD's, CD's sowie Kindersachbüchern und "Schöner Literatur" werden vom Land Rheinland-Pfalz mit 1.000,- Euro gefördert, mit der Erwartung, dass auch die Kommune sich angemessen beteiligt. So stimmte der Rat denn auch dem Antrag der Bücherei auf Bezuschussung zu, und bewilligte ohne große Diskussion 500,- Euro für die Anschaffung von neuen Medien.

Die Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze, der Hundesteuer und die Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrages waren ein weiterer Beratungspunkt in der jüngsten Ratssitzung. Der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner machte nochmals deutlich, dass es zur Zeit keine Veranlassung gebe an der Steuerschraube zu drehen. Auf Nachfrage aus dem Rat konnte der Vorsitzende versichern, dass die für Zuschüsse geforderten Landesdurchschnittssätze eingehalten werden. So beschloss der Rat die Hebesätze, die in dieser Höhe seit 2003 Bestand haben, auch für 2007 unverändert zu übernehmen.

In allen Sitzungen des sich langsam zu Ende neigenden Jahres, so stellte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz fest, war mindestens ein Tagesordnungspunkt, der sich mit dem neuen Bürgerhaus befasste. Dies war auch jetzt der Fall.
Diesmal waren es keine Details zum Baufortschritt, sondern die Nutzung stand im Mittelpunkt der Beratung. Zu klären war die Frage, kann, darf in allen Räumen des neuen Bürgerhauses geraucht werden. Die Diskussionsbeiträge spannten sich vom generellen Nein bis zum Ja, aber ! Wie immer oder zumindest oft liegt der gangbare Weg in der Mitte. So einigte man sich schließlich darauf, in den Gesellschaftsräumen das Rauchen zu untersagen, und im Foyer eine Raucherecke einzurichten.

Zum Baufortschritt konnte der Vorsitzende mitteilen, dass man in die Endphase eingetreten sei. Restarbeiten werden derzeit noch von allen Handwerkern, besonders im Innenausbau durchgeführt. Die Lieferungen von Tischen und Stühlen so wie der Trennwände sind für Mitte November vorgesehen. Sodann erfolgt die Endreinigung. Mit den Arbeiten der Außenanlagen wurde begonnen und gehen zügig voran.
Die diesjährige Seniorenfeier am 3. Adventsonntag soll die erste Feier im neuen Haus werden. Die offizielle Einweihungsfeier wurde vom Rat auf den 13. Januar 2007 festgelegt, und am 14. Januar 2007 soll ein Tag der "Offenen Tür" stattfinden. Mit der Ausgestaltung wurde der Ausschuss für "Heimatpflege und Kulturelles" beauftragt.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22. September 2006

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Neben der Vertreterin der Presse, Frau Michaela Stumpf, konnte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz auch Herrn Wolfgang Kraus vom Architekturbüro Schäfer, Westerburg, recht herzlich begrüßen.
Doch bevor die eigentliche Tagesordnung abgearbeitet wurde, berichtete der Vorsitzende von dem, was sich in der Ortsgemeinde seit der letzten Sitzung ergeben hat.

Als freudiges Ereignis bezeichnete der Vorsitzende die Wiedereröffnung der Poststelle, die ihr neues Domizil in dem Betrieb der Fleischerei Wedler gefunden hat. Zur Eröffnung am 21. September 2006 habe ich recht herzlich gratuliert, viel Erfolg gewünscht, und dabei betont, dass mit der Eröffnung wieder ein Stück "Lebensqualität" zurückgekommen sei. Dem stimmten die zur Gratulation gekommenen Nachbarn und Freunde gerne zu. Ist doch die Post fast an ihren Ausgangsort zurückgekehrt.

Positiv zu bewerten ist auch, dass die Haltestelle für die Kinder, die die Busse zu den Schulen nach Bad Marienberg benutzen nun ihre neue Haltestelle zwischen Grundschule und Gemeindeverwaltung nutzen können. Die Änderung des Abfahrtsortes nach den Sommerferien verlief ohne Probleme, so dass den Kindern wieder eine wetterfeste Haltestelle angeboten werden kann, die sich gut in die Umgebung einfügt.

Die Reparaturarbeiten der Bahn am Ende der Rosengasse / Bereich alter Sportplatz sind abgeschlossen und Wege und Übergänge wieder hergestellt, so dass der Wanderer oder Spaziergänger diese Wege wieder nutzen kann.

Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz berichtete weiter, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten in den Friedhofshallen durchgeführt wurden. So wurde der Deckenanstrich in der Leichenkammer am Waldfriedhof erneuert, und am Marienfriedhof der Putz in der Halle erneuert. Ich hoffe, so der Vorsitzende, dass nachdem die Kupferbleche an der Außenwand das Eindringen von Feuchtigkeit verhindern, diese Maßnahme von Bestand ist.

Auch die Gruppenräume im Kindergarten erhielten einen neuen Anstrich, so dass auch hier sich alles wieder sauber und ordentlich darstellt. Willy Kefferpütz machte aber in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass ohne die Mitarbeit der 1-Euro-Leute die umfangreichen Arbeiten nicht oder nicht alle hätten durchgeführt werden können.

Am 31. August wurde eine Gebäudeaufnahme durchgeführt, die die Verbandsgemeindeverwaltung veranlasst hatte. Diese ist notwendig, damit eine Bewertung der Gebäude erfolgen kann. Die Werte werden später ( ab 2009 ) bei der Umstellung unseres Haushalts- und Rechnungswesens auf doppelte Buchführung für die Eröffnungsbilanz benötigt.

Die Besetzung der Zahnarztstelle ist und bleibt in diesem Jahr ein besonderes Thema. Vier Vorstellungsgespräche wurden bisher geführt. Alle zeigten großes Interesse, jedoch ist die Finanzierung bei allen das Problem, das ich , das wir nicht lösen können, berichte der Vorsitzende.

Auch die Anschaffung des Mulchgerätes ist nicht von der Tagesordnung genommen. Jedoch haben sich in den letzten Wochen Alternativen ergeben, die wir nicht außer acht lassen sollten, so der Ortsbürgermeister. Die Forstverwaltung will, wenn sich mehrere Gemeinden zusammentun, ein Gerät anschaffen, und mit ihren Leuten die Flächen der Gemeinden mulchen. Auch die tageweise Anmietung eines Mulchgerätes sei möglich. Am Freitag, 29. September 17.00 Uhr wird die Firma Lay ein Mulchgerät vorführen um ein solches Gerät in schwierigem Gelände zu testen.

Als weiterer Beratungspunkt stand die Ergänzung des Versicherungsschutzes der gemeindeeigenen Gebäude an. Von der Verbandsgemeinde-Verwaltung wurde eine Übersicht erstellt zu den bestehenden Inhaltsversicherungen bzw. Gebäudeversicherungen. Die Gebäude sind alle feuerversichert, jedoch besteht keine Versicherung für Leitungswasserschäden, oder Sturm / Hagel. Da die Mehrkosten nicht wesentlich sind, der Versicherungsschutz jedoch verbessert wird, wurde die Ergänzung des Versicherungsschutzes einstimmig beschlossen.

Die doppelte Buchführung ( genannt Doppik = "doppelte Buchführung in Karteiform" ) wird in den Kommunen auf Grund gesetzlicher Vorgabe Einzug halten und die bisherige kammeralistische Haushalts- und Kassenführung ersetzen. Da der Zeitpunkt der Umstellung nur einheitlich in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg erfolgen kann, schloss sich die Gemeinde Nistertal der Empfehlung der Verwaltung an, der Umstellung zum 01.01.2009 zuzustimmen.

Es besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag unter den Gemeinden im Bereich der Verbandsgemeinde, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, der die Aufnahme von Kindern in Kindergärten mit Ganztagsplätzen regelt. Diese Regelung wird nun erweitert, da eine weitere Gemeinde Ganztagsplätze anbietet. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nistertal stimmte mehrheitlich dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu.

Die Beratung und Beschlussfassung zu Regelungen der Straßenbeleuchtung war ein weiterer Punkt der Tagesordnung. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hatte im Rahmen einer "Nachtwanderung" die Nachtbrennstellen überprüft, und dabei festgestellt, dass eine Reihe von Lampen nicht oder an anderer Stelle nachts durchleuchten sollten.
Wie bereits in vorangegangenen Sitzungen angesprochen, war auch grundsätzlich darüber zu beraten, ob alle Straßenlampen erst um 24.oo Uhr mit Ausnahme der Nachtbrennstellen ausgehen, und bereits um 4.3o Uhr wieder in Betrieb gesetzt werden sollen. Der Gemeinderat folgte grundsätzlich der Empfehlung der Beigeordnetenbesprechung Energie zu sparen, und beschloss die Straßenbeleuchtung um 23.oo Uhr auszuschalten, mit Ausnahme der Nachtbrennstellen, und um 5.00 Uhr wieder einzuschalten. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt prüfen zu lassen, ob mittels dieser Zeitschaltuhr am Wochenende weiterhin die Lampen bis 24.00 Uhr anbleiben können. Der Gemeinderat legte Wert darauf festzustellen, dass diese Festlegung kein Beschluss für die Ewigkeit sei, sondern der sachlichen und wirtschaftlichen Überprüfung unterliegt. Die Änderungen sollen durch die Firma Zoth, Westernohe umgesetzt werden.

Im laufenden Jahr waren fast in jeder Sitzung des Gemeinderates auch Beschlüsse zum neuen Bürgerhaus zu fassen. Diesmal stand auf der Tagesordnung die Beschaffung von Tischen und Stühlen. War die Beschlusslage bei den Tischen noch einfach, so gingen doch die Meinungen zur Anschaffung der Bestuhlung weit auseinander. Es war neben Qualität und Sitzbequemlichkeit auch die Kostenfrage von erheblicher Bedeutung. Aber, wer die Wahl hat, hat die Qual. Die Mehrheit sprach sich für einen stapelbaren Schalenstuhl aus, der sowohl im Rücken als auch auf der Sitzfläche gepolstert ist. Tische und Stühle werden einen Kostenrahmen von rd. 35.000,- Euro umfassen. Somit verbleibt die Anschaffung im vorgesehenen Kostenrahmen.
Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz stellte zusammenfassend fest, dass wohl alle Arbeiten bis zur Vergabe der Außenanlagen beraten und vergeben wurden. Die Submission hierfür sei für Donnerstag, 28.09.2006 in der Verbandsgemeinde-Verwaltung anberaumt.

Unter Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" wurde die Parksituation in der Waldstraße und in der Parkstraße von Ratsmitgliedern angesprochen. Der Vorsitzende sagte zu, sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen und prüfen zu lassen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25. August 2006

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Die erste Sitzung nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen des Baufortschrittes am Bürgerhaus. Doch bevor man sich mit der Vergabe einzelner Gewerke beschäftigte, berichtete der Vorsitzende, was sich in der Gemeinde u.a. seit der letzten Sitzung getan hat.

Der 1. Bauplatz im Baugebiet "Kappesgarten" wurde an ortsansässige junge Leute verkauft. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz freute sich hierüber und hofft, dass weitere Verkäufe an junge Nistertaler Bürger erfolgen werden.

Trotz intensiver Bemühungen ( 3 Interessenten haben sich Standort einer Praxis und die Gemeinde angesehen ) konnte noch keine Zusage zur Eröffnung einer Zahnarztpraxis erreicht werden. Der Vorsitzende sicherte jedoch zu, weitere Gespräche zu führen, um diese Versorgungslücke endlich zu schließen.

Erfreulich, wenn auch die Geduld auf eine harte Probe gestellt wird ist, dass die Poststelle nun endlich, so die schriftliche Zusage der Post, am 21. September 2006 in der Metzgerei Wedler eröffnet wird. Grund der Verzögerung sei, so die offizielle Mitteilung, einmal die Sommerpause und die Herstellung einer neuen Einrichtung.

Bemerkenswert, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, war der Verlauf der diesjährigen Kirmes. Die Kirmes war sehr gut organisiert. Hierfür sei der Kirmesgesellschaft und dem Festwirt im besonderem zu danken. Dieser Feststellung schlossen sich alle Ratsmitglieder an mit der Bemerkung, dass die Nistertaler Kirmes einen guten Ruf habe und somit auch ein Werbeträger für unseren Ort sei.

Das Bürgerhaus geht so langsam seiner Vollendung entgegen. Die Inneneinrichtung stand deshalb im Mittelpunkt der Beratung. Zunächst musste der Rat eine Auswahl zur Beleuchtung treffen. Wie immer - wer die Wahl hat, hat die Qual, und so fiel es dem Rat nicht leicht eine einheitliche Wahl zu treffen. Ebenso konträr wurde die "Kunst am Bau" diskutiert, abgewogen um dann letztlich doch eine gute Wahl zu treffen.

Sodann begann ein hartes Stück Arbeit. Aus einer Kollektion von fast 20 unterschiedlichsten Stühlen kamen schließlich vier in die engere Wahl, die nun vom Architekturbüro Schäfer, Westerburg ausgeschrieben werden. Etwas leichter war die Auswahl des Tisches. Die Anzahl und Größe ( 170 x 70 bzw. 140 x 70 ) soll nach einem Belegungsplan ermittelt werden.

Auf Grund der Ausschreibung und der Submission wurden die Aufträge erteilt für die Herstellung des Kühlraumes, für die Küche und Spülküche, für die Thekeneinrichtung und für eine Scherenbühne. Erfreut zeigten sich Ortsbürgermeister und Rat, dass die Aufträge in der Mehrzahl an heimische Betriebe vergeben werden konnte. Alle Beschlüsse, einschließlich der Zustimmung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Bürgerhauses, wurden einstimmig gefasst.

Am Ende einer umfangreichen Sitzung wurde ein Plan zur Gestaltung der Außenanlagen durch das Architekturbüro vorgelegt. Nachdem man sich über die Breite von Zufahrtswegen und Parkplatz geeinigt hatte, fand der Plan sodann in seiner Gesamtheit die Zustimmung des Rates. Es erfolgt nun die öffentliche Ausschreibung, und hoffentlich bald der Baubeginn der Außenanlagen, so wünschten es sich Rat und Ortsbürgermeister.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2006

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Eine umfangreiche Tagesordnung war noch vor Beginn der Sommerpause abzuwickeln. Doch zunächst informierte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz den Rat, dass die Firma Bautec die Schlussrechnung für die Baumaßnahmen am Bürgerhaus vorgelegt hat mit dem erfreulichen Ergebnis, dass etwa 29.900 Euro gegenüber dem Angebot eingespart werden konnten.

Weiterhin war zu berichten, dass sich die örtlichen Gewerbetreibenden auf Einladung von Bernd Wünsche am 2o. Juni 2006 getroffen haben, mit dem Ziel eine Gewerbeschau im Herbst diesen Jahres durchzuführen. Nach angeregter Diskussion war die Mehrheit der Meinung, dass die Zeit hierfür nicht mehr reiche um alle Vorbereitungen treffen zu können, zumal die Sommerpause vor der Tür stehe. Ziel wird es sein, in 2008 eine solche Veranstaltung durchzuführen, um nicht mit der Gewerbeschau in Hof, die alle 2 Jahre durchgeführt wird, in Kollision zu geraten.

Um die Stromkosten im EG des Bürgerhauses separat ablesen zu können ist es erforderlich, so führte der Vorsitzende aus, eine Untermessung - sprich Zwischenzähler - zu installieren, der bisher nicht vorgesehen war. Dies ist aber erforderlich, wenn die Stromkosten nach Veranstaltungen abgerechnet und nicht pauschaliert werden sollen. Es entstehen voraussichtlich Mehrkosten von netto ca. 6oo,- Euro

Mit Bedauern musste in der Bevölkerung und nicht nur in Nistertal festgestellt werden, dass die Poststelle aus sicherheitstechnischen Gründen geschlossen wurde. Die Gespräche zur Wiedereröffnung werden mit Hochdruck geführt und es zeichnet sich eine hoffentlich baldige Lösung ab. Die Post stellt immer höhere Anforderungen und Bedingungen, die zuvor erbracht werden müssen. Aber, so Willy Kefferpütz, wir sind auf einem guten Weg.

Die Arbeiten an der neuen Bushaltestelle, so berichtete der Vorsitzende weiter, sind soweit vorbereitet, dass die Wartehalle Anfang August aufgestellt werden kann. Die Vorarbeiten waren recht aufwendig. Ein "Dankeschön" an Herrn Jung von der Verb.-Gem.-Verwaltung, der uns mit gutem Rat geholfen hat. Da die Bushaltestelle behindertengerecht gebaut werden muss - Voraussetzung für Zuschüsse - mussten verschiedene Kriterien eingehalten werden, angefangen von der Bordsteinkante bis zur farblichen Markierung der Pflasterung.
Die Bushaltestelle am Autohaus Rohden für die Schülerinnen und Schüler die von dort nach Bad Marienberg fahren, wird mit Beginn des neuen Schuljahres in den Bereich der Turnhalle verlegt. Ein herzliches "Dankeschön" gilt der Familie Rohden, die uns für die vergangene Zeit ihr Grundstück kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Der Zustieg für die Schülerinnen und Schüler am Bahnhof bleibt unverändert.

Auf den Friedhöfen sind die Beanstandungen der Berufsgenossenschaft abgearbeitet und Vollzug gemeldet. Den hierdurch entstandenen Kosten hatte der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung zugestimmt.
Zur letzten Bestattung auf dem Marienfriedhof mit dem misslichen Zwischenfall, so stellte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz nochmals ausdrücklich fest, ist weder der Gemeinde noch den beteiligten Firmen (Bestatter oder Grabhersteller) ein Vorwurf zu machen, denn wenn ein Träger das Seil nicht festhalten kann, tritt die gleiche Situation wieder ein.

Die Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung befassten sich bis auf eine Ausnahme mit der zukünftigen Nutzung des Bürgerhauses.
Zunächst war die Frage zu klären, wem dieses Gebäude zur Verfügung gestellt werden, wie die befristete Überlassung erfolgen und wie das Benutzungsverhältnis ( öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ) geregelt werden soll. Die Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben des "Wäller Blättchens" veröffentlicht.

Ein schwieriger Beratungspunkt war die Festsetzung der Benutzungsgebühren, da einerseits keine eigenen Erfahrungswerte vorlagen, andererseits die in Nachbargemeinden erhobenen Gebühren für die Nutzung von Räumlichkeiten nicht unbedingt vergleichbar sind mit unseren Raumangeboten. Aber wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte und der Gemeinderat hat sich sehr darum gemüht, ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erarbeiten. Die Mietpreistarife zur Benutzungsordnung des Bürgerhauses werden ebenfalls in einer der nächsten Ausgaben des "Wäller Blättchens" veröffentlicht.

Auch die Ausgestaltung eines Mietvertrages, der mit dem Mieter geschlossen werden muss, mutet auf den ersten Blick leichter an, als dann getan. Es waren Fragen der Mietzahlung, der Kaution, der Übernahme und Rückgabe zu klären und textlich abzufassen. Hinzu kamen Fragen zur Haftung, zum Hausrecht und einiges andere mehr, so dass am Ende alle erleichtert aufatmeten, als die Regelwerke beschlussreif zu Papier gebracht waren.

Ein weiterer, wichtiger Tagesordnungspunkt war die künftige Aufsicht und Reinigung des Bürgerhauses vor, während und nach den Veranstaltungen. Die Ortsgemeinde Nistertal hatte eine Stellenausschreibung im "Wäller Blättchen" geschaltet, mit der eine Aufsichts- und Reinigungskraft gesucht wurde. Auf diese Anzeige hin hatten sich erfreulicherweise 5 Personen gemeldet. Aber wie immer, wer die Wahl hat hat die Qual. Sollte erhöhter Reinigungsbedarf bestehen, soll ggf. eine Fachfirma hinzu gezogen werden.

Als nicht bürgerhausbezogener Tagesordnungspunkt stand die Beratung zum Antrag auf Namengebung eines Wohnplatzes an. Der Gemeinderat beschloss einstimmig künftig den Wohnplatz "Birkenhof" in "Auf dem Birkenhof" umzubenennen.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 02. Juni 2006

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Im Bericht des Bürgermeisters konnte dieser wieder von einigen erfreulichen Ergebnissen berichten.

So wurde mit Hilfe der Firma GaLa-Bau, und hier insbesondere vom Ratsmitglied Tobias Stahl, der Fußweg zwischen der Straße Hensberg und Steinstück hergestellt, so dass nun besonders unsere älteren Mitbürger auf kürzerem Weg REWE-Markt, Apotheke, Banken etc. erreichen können. Wesentlich unterstützt wurden diese Arbeiten von den 1-Euro-Leuten.

Eine zeitraubende Arbeit, aber durch Vorgabe der Berufsgenossenschaft erforderlich, war die Erfassung der Ruhestätten mit Namen Geburts- und Todesjahr auf den beiden Friedhöfen. An Hand dieser Verzeichnisse ist jährlich die Standfestigkeit der Grabmale zu überprüfen. Wie Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz weiter mitteilte, möchte er das Verzeichnis noch mit den Namen der verantwortlichen Personen ergänzen, die zur Grabpflege und ggf. zur späteren Beseitigung der Grabmale verpflichtet sind.

Die Streuobstwiese, so konnte der Vorsitzende weiter berichten, hat seine Erweiterung um 5 Bäume am 13. Mai 2006 erfahren. Da einige früher gepflanzte Bäume nicht angewachsen waren, erfolgte hier eine entsprechende Nachpflanzung.

Die Mängelliste der Berufsgenossenschaft bezüglich der Friedhöfe ist dank Einsatz unseres Gemeindemitarbeiters und der 1-Euro-Leute kostengünstig abgearbeitet worden, so dass, wie gefordert, zum 30. Juni 2006 Vollzug gemeldet werden kann.

Am 11. Mai 2006 fand eine erneute Besprechung in der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg statt zu dem Thema, das uns seit Jahren beschäftigt, nämlich Anbindung der K 61 an die Nistertalstraße. Beteiligt waren die Ortsgemeinden Unnau und Nistertal, Bürgermeister Schmidt und 3 Vertreter des Landesbetriebes Straßen und Verkehr (LSV).
Die Gemeinde Nistertal hat sich immer, und so auch jetzt, für die Anbindung ausgesprochen, betonte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, jedoch in vorangegangenen Beschlüssen festgestellt, dass die Kostenverteilung ggf. noch einer Überarbeitung bedarf. In einer Stellungnahme des Landrates sieht dieser derzeit keine Möglichkeit, dass sich der Kreis auf Grund der allgemeinen Finanzlage und des bestehenden Finanzbedarfs für den Bau und Unterhaltung von bestehenden Kreisstraßen an diesem Neubau beteiligen kann. Ebenso ist fraglich, ob der Bund in dem Umfang sich beteiligen wird oder kann, wie dies vor Jahren in dem Finanzierungskonzept dargestellt wurde.
Letzteres soil von Herrn Uhrmacher (LSV) erneut ausgelotet werden, damit konkret über einen Kostenrahmen gesprochen werden kann. Die Ortsgemeinden Unnau und Nistertal sind dann aufgefordert zur Finanzierung der Anbindungen verbindliche Beschlüsse zu fassen.

Die Kaffeetafel, organisiert von Ortsgemeinde und Westerwald Verein unter Federführung von Ruth Benner, am 14. Mai 2006 ist zufriedenstellend verlaufen. Ein herzliches "Dankeschön" gilt Ruth Benner und dem WW-Verein sowie den örtlichen Vereinen, die durch Kuchenspenden und Helfer zum Erfolg beigetragen haben.

Der Bau- und Liegenschaftsausschuss traf sich am 4. Mai 2006, um insbesondere die Bepflanzung der Friedhöfe zu beraten. Die Ergänzungspflanzungen für den Waldfriedhof sollen im Herbst d.J. durchgeführt werden.

Auch die baulichen Veränderungen im Kindergarten und in der Turnhalle im Zusammenhang mit der Solaranlage wurden vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nach § 48 Gemeindeordnung kann der Bürgermeister in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderates aufgeschoben werden kann, im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Gemeinderates entscheiden. Die Gründe für die Eilentscheidung sind dem Gemeinderat mitzuteilen. Eine solche Eilentscheidung wurde für die Herstellung des Parkplatzes zur Sporthalle / Bürgerhaus notwendig.
Schon lange war man im Gemeinderat der Meinung, dass am Parkplatz was geschehen müsse. Im Zusammenhang einer Baumaßnahme in Hirtscheid und auf einem Firmengelände in Nistertal konnte uns die Fa. Koch Westerburg ein günstiges Angebot unterbreiten, das aber in der 20. Kalenderwoche zur Ausführung kommen musste. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung mit den Beigeordneten und dem Bau- und Liegenschaftsausschuss wurde dann festgelegt, eine 5 m breite Trag-Deckschicht so einzubauen, dass beidseitig eine mindestens 5 m breite Wageneinstellfläche verbleibt. Das Ergebnis ist sehr zufriedenstellend und wird allenthalben begrüßt. So erteilte denn auch der Gemeinderat der Eilentscheidung einstimmig nachträglich seine Zustimmung.

Die Veränderungen im Kindergarten - Aufnahme von 2jährigen Kindern - machten Umbaumaßnahmen erforderlich, die so bei Aufstellung des Haushaltsplanes nicht erkennbar waren. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss erachtete jedoch die Maßnahmen für notwendig, zu der auch die Verbesserung der Telefonanlage und der sanitären Einrichtung gehört.
Ebenso wurden verschiedene Maßnahmen auf den Friedhöfen erforderlich, die von der Gartenbau Berufsgenossenschaft gefordert werden. Da in beiden Fällen die derzeitigen Haushaltsansätze nicht ausreichend sind, legte Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz dem Rat den voraussichtlichen Kostenrahmen dar, und empfahl den Mehrausgaben zuzustimmen, was der Gemeinderat dann auch einstimmig vollzog.

Seit langem bedürfen der Parkplatz am Marienfriedhof, aber auch die Stellplätze im Wald am Waldfriedhof einer Sanierung. Da aber in diesem Jahr hierfür keine Haushaltsmittel bereit stehen, kam der Rat zu der einstimmigen Entscheidung, im kommenden Jahr entsprechende Ansätze im Plan vorzusehen.

In den letzten Jahren sind immer mehr zu pflegende Flächen in Neubaugebieten, von Randstreifen der Rad-, Wander- und Waldwege und der Streuobstwiesen in den Arbeitsbereich der Ortsgemeinde aufgenommen worden, so dass sich der Rat mit der Frage konfrontiert sah, wie diese Flächen zukünftig gepflegt werden sollen.
In einem umfangreichen Bericht zur Sachlage war den Ratsmitgliedern vom Ortsbürgermeister dargelegt worden, einerseits die zu pflegenden Flächen, die mehr als 20.000 qm betragen, und andererseits verschiedene Anbieter von Mulchgeräten, mit denen eine optimale Pflege möglich wäre. Aber auch die Alternative, diese Pflegearbeiten durch Lohnunternehmen durchführen zu lassen, wurde an Hand eines Angebotes diskutiert.
Letztlich kam der Rat nach kontroverser Diskussion zum Beschluss ein Mulchgerät, das an den Unitrac angebaut werden kann, anzuschaffen. Jedoch soll vorher versucht werden, durch Vorführgeräte sich einen genauen Überblick zu verschaffen

Nach dem Willen der Ortsgemeinde soll baldmöglichst die Endabrechnung der Hirtscheider Strasse durch die Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen. Die letzten Voraussetzungen - Widmung von einzelnen Flurstücken - hat die Ortsgemeinde nun vollzogen, so dass eigentlich die endgültige Abrechnung erfolgen sollte. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz teilte dem Rat mit, dass alle Straßenbeleuchtungsanlagen kartiert sind, damit somit eine Überprüfung der Nachtbrennstellen durchgeführt werden kann. Dies soll in den Sommermonaten erfolgen, damit rechtzeitig für die dunklere Jahreszeit die Beleuchtung den Erfordernissen entspricht.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28. April 2006

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Im Bericht des Bürgermeisters stellte dieser fest, dass auch in diesem Jahr trotz schlechter Witterung, die "Aktion Saubere Landschaft" mit fast 30 Teilnehmern erfolgreich durchgeführt wurde. Ein herzliches "Dankeschön" galt der Freiwilligen Feuerwehr, die, wie auch in den vorangegangenen Jahren, das Gerätehaus zum abschließenden gemeinsamen Mittagessen wieder zur Verfügung gestellt hatte. Leider müsse aber festgestellt werden, dass immer die selben Vereine und Gruppen an dieser Aktion teilnehmen und andere sich überhaupt nicht angesprochen fühlen.

Die Anträge der Kirmesgesellschaft und der Tischtennisabteilung, so berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, wurden in der Beigeordnetenbesprechung beraten, mit dem Ergebnis der Kirmesgesellschaft den Zuschuss von 100,- Euro ab 2006 zu bewilligen und das Turnier am 2./3. Oktober 2006 zuzulassen. Von Seiten des Rates gab es hierzu keine Bedenken.

Der Unimog wurde zum vereinbarten Preis veräußert, und ist bereits umgemeldet. Für das neue Fahrzeug wurde Steuerbefreiung beantragt.

Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz berichtete sodann aus der Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am 20. April 2006, an der Bauleiter Herr Kraus - Büro Schäfer - teilnahm.
Die Innenputzarbeiten haben begonnen, mit der Firma die den Außenputz herstellen soll gab es Probleme, da diese von ihrem Angebotspreis abrücken wollte und zur Begründung ausführte, dass die strittigen Positionen im Leistungsverzeichnis nicht deutlich genug beschrieben wurden. Verwunderlich ist jedoch, so der Vorsitzende, dass alle Mitbieter gerade diese Positionen richtig interpretiert haben. Zwischenzeitlich konnte vom Ortsbürgermeister jedoch auf dem Verhandlungswege erreicht werden, dass die Firma vom Auftrag ohne irgendwelche Ansprüche zurück tritt. Mit der Firma die den Innenputz anbringt und zweitgünstigster Bieter war, wird derzeit noch verhandelt auch den Aussenputz anzubringen.

Herr Kraus stellte u.a. die Gestaltung der Theke und des Thekenbereiches vor, dem als Blickfang im Foyer besondere Bedeutung zukommt. Auch die Bodenbeläge wurden vom Ausschuss, wie in der vorangegangen Sitzung bereits festgelegt, bestätigt. Im Foyer soll das Ortswappen unter dem Gesichtspunkt "Kunst am Bau" besonders ausgestaltet werden, und dahinter die Hülse der Grundsteinlegung ihren Platz finden.
Als Fertigstellungszeitpunkt wird, bedingt durch den langen Winter, der Oktober anvisiert.

Der Vorsitzende teilte weiter mit, dass alle Straßenlampen aufgenommen wurden, so dass der Bau- und Liegenschaftsausschuss demnächst eine Nachtwanderung durchführen kann, um festzulegen welche Nachtbrennstellen erhalten, wegfallen oder hinzukommen sollen.

Von der Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde zusätzliche Informationen vom Ortsbürgermeister oder den Mitgliedern des Rates zu erhalten wurde leider kein Gebrauch gemacht, so dass die Beratung im Rat mit dem Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Ulrich Helmer zur Prüfung der Jahresrechnung 2005 fortgesetzt werden konnte.
Die Prüfung hatte zu keiner Beanstandung geführt, und die Haushaltsüberschreitungen waren entweder geringfügig, oder aber, wie im Falle der Kosten für die Straßenbeleuchtung, nachvollziehbar. So folgte denn auch der Rat dem Antrag des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einstimmig die Haushaltsüberschreitung zu billigen und erteilte dem Ortsbürgermeister, den ihn vertretenden 1. Beigeordneten und dem Bürgermeister und 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz und der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner bedankten sich für das ausgesprochene Vertrauen und sicherten zu, auch in Zukunft mit den Finanzen der Ortsgemeinde sparsam und wirtschaftlich umzugehen.

Für den kommenden Winter hatte der Rat vorgesehen zum neuen Fahrzeug auch einen neuen Schneepflug anzuschaffen. Auf Grund der eingeholten Angebote erwies sich das Angebot der Firma Minufa für einen Schmidt - Dreiklappenschneepflug Typ CP 2 am kostengünstigsten. Das Angebot fand denn auch eine breite Zustimmung der Ratsmitglieder.

Wie öfters in Ratssitzungen zu beobachten, wird unter Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" am intensivsten beraten und diskutiert. Der Zustand des Parkplatzes am Marienfriedhof war u.a. diesmal ein Punkt, der zur kontroversen Diskussion führte. Zwischen Ausbau, gründlicher Sanierung und /oder Reparatur schwankten die Meinungen. Um einen grundsätzlichen Überblick zur Bodenbeschaffenheit des Untergrundes zu erhalten, schlug Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz vor, an verschiedenen Stellen den Boden auf Tragfähigkeit zu untersuchen. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss soll dann feststellen, welche Maßnahmen sinnvoll erscheinen, um den Parkplatz in einen besseren Zustand zu versetzen.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15. März 2006

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Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz konnte dem Rat mitteilen, dass die Haushaltssatzung mit den Anlagen - Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan - durch die Kreisverwaltung genehmigt wurde. Die Bekanntmachung erfolgte bereits im "Wäller Blättchen".
Erfreut zeigte sich der Rat auch zur Mitteilung, dass der Wald der Gemeinde Nistertal erneut die PEFC - Zertifizierung für 5 weitere Jahre erhalten hat.

Als Problem in verkehrsrechtlicher Hinsicht gestaltet sich die Nutzung der Hirtscheider Straße. Die Anlieger beschwerten sich häufig, dass weder die Geschwindigkeitsbegrenzung noch das Verbot für LKW's eingehalten wird. Von Seiten der Ortsgemeinde wurde nun, so teilte der Vorsitzende mit, die Polizeiinspektion Hachenburg gebeten, Verkehrsüberwachungen vorzunehmen.

Die gute Arbeit der Ein-Euro-Leute hat die Ortsgemeinde bewogen, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz, für den Ende März auslaufenden Bewilligungszeitraum einen neuen Antrag zu stellen. Ein positiver Bescheid liegt nun für einen Zeitraum von einem Jahr vor, der es ermöglicht 4 Personen in der Gemeinde zu beschäftigen.

Ein besonderer Dank galt dem Ratsmitglied Lothar Behr, der eine defekte Feder der Kirchenuhr ersetzen konnte, so dass nun der volle Stundenschlag wieder ertönt. Für unser Dorfmuseum, so berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz weiter, werden immer wieder Exponate angeboten, die aber irgendwo zwischengelagert werden müssen. Daher wurde mit der Bundesbahn Kontakt aufgenommen mit dem Antrag auf vorübergehender Überlassung des Güterschuppens. Allerdings steht eine endgültige Antwort noch aus.

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den in die Jahre gekommenen Unimog, der in der Gemeinde auf mehr als 25 Dienstjahre zurückblicken kann. Voraus gegangen waren 2 umfangreiche Besichtigungen von verschiedenen Fahrzeugen, die bestimmte Kriterien, abgestimmt auf die Bedürfnisse unserer Gemeinde erfüllen sollten. Diese Voraussetzungen erfüllte am ehesten ein Fahrzeug der Firma Lindner.
Daher beschloss der Gemeinderat die Anschaffung eines Unitrac 102, ein Vorführgerät mit geringen Arbeitsstunden. Dieses Fahrzeug liefert die Firma Minufa aus Herborn, die auch unseren Unimog in all den Jahren gewartet hat.

In der allgemeinen Aussprache regte Ratsmitglied Mathias Scharg an, die Verkehrssituation in der Waldstraße mit den zuständigen Behörden zu erörtern, da durch beidseitiges Parken ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge nicht mehr möglich sei.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 03. Februar 2006

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Im Bericht des Bürgermeister konnte Willy Kefferpütz zunächst vom Fortgang der Arbeiten am Bürgerhaus u.a. berichten, dass die Solaranlage fertiggestellt, die Schlussrechnung vorliegt und der Verwendungsnachweis mit Antrag den Zuschuss auszuzahlen gestellt wurde. Erfreulich ist, dass etwa 5.000,- Euro gegenüber dem Angebot eingespart werden konnten.

Die Umhausung der beiden Pufferspeicher wird derzeit in Eigenleistung durchgeführt.
Die KEVAG hat ein Angebot für die Stromversorgung des Bürgerhauses vorgelegt. Hiernach ist es nicht erforderlich, dass eine neue Leitung verlegt wird, sondern der bestehende Hausanschlusskasten wird verstärkt und die Zuleitung über den abgehangenen Decken verlegt, was gegenüber einer gänzlich neuen Zuleitung zur Kosteneinsparung führt.

Die geprüfte Schlussrechnung für die Zimmerarbeiten liegt ebenfalls vor. Auch hier ist erfreulich, dass der Kostenrahmen mit rund 1600 Euro unterschritten wurde.

Der Waldfriedhof wird derzeit entsprechend den Vorgaben des Bau- und Liegenschaftsausschusses von Bäumen und Sträuchern geräumt. Leider konnten die Arbeiten aufgrund der Witterungslage noch nicht gänzlich abgeschlossen werden. Sobald die Witterung es zulässt, sollte der Ausschuss eine Besichtigung durchführen, um dann Art und Anzahl der neuen Bepflanzung festzulegen.

Unter Einbeziehung unserer 1 Euro-Job-Leute konnten im Kindergarten 4 Räume umgestaltet werden. Auf dem Speicher wurde ein Raum abgeteilt für's Archiv und Büromaterial. Der bisher hierfür genutzte Raum wird Büroraum für die Kindergartenleitung, und das bisherige Büro wird Ruheraum für die Kleinsten in unserem Kindergarten.
Ein nur von Außen zugänglicher Geräteraum des Kindergartens wird zum Innenraum für die Kinderwerkstatt umgestaltet. Die Freiwillige Feuerwehr Nistertal hat eine Werkbank gespendet die hier ihren Platz finden wird. Für dieses Geschenk bedankte sich Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz recht herzlich bei der Feuerwehr.

Ein herzliches "Dankeschön", dem sich alle übrigen Ratsmitglieder anschlossen, richtete der Ortsbürgermeister an die Ratsdamen Ruth Benner und Steffi Klöckner für die überaus gut gelungene Planung und Durchführung der Wanderung des Gemeinderates. Eindrucksvoll war auch die Rast in der "alten Schmiede" im Tertiär- Industrie- und Erlebnispark Stöffel und die Aussicht vom Aussichtsturm. Übertroffen wurde jedoch alles von der guten Stimmung aller Teilnehmer, denen auch das mißliche Wetter nichts anhaben konnte.

Die Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sind in jedem Jahr wohl die wichtigsten Beratungspunkte im Gemeinderat, geben Satzung und Plan doch die Vorgaben für das Verwaltungshandeln im laufenden Jahr, so Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz.
Aufgrund dieser Gewichtung hatte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18. Januar 2006 den Entwurf vorberaten, und diesem in seinen Grundzügen zugestimmt. Bevor der Vorsitzende auf die einzelnen Haushaltsstellen des Planes einging, zeigte er auf, dass ein Rücklagenbestand von rund 247.000 Euro aus dem Vorjahr dem neuen Hauhalt zu gute kommen.
Der Haushaltsplan 2006 schließt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen im Verwaltungshaushalt mit 1.344.095 und im Vermögenshaushalt mit 855.019 insgesamt also mit 2.199.114 Euro ab.

Als wesentliche Investitionsmaßnahme sind vorgesehen:
1. die Fortführung der Baumaßnahme Heimatmuseum,
2. die Fertigstellung des Bürgerhauses,
3. die Neueinrichtung einer Buswartehalle
4. die Renovierung einer Treppe am Waldfriedhof und
5. eine Ersatzbeschaffung für den 25 Jahre alten Unimog.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 147.000 Euro was zum Teil auch auf höhere Umlagen als auch auf gestiegene Energiekosten zurück zu führen ist. Die ortsansässigen Vereine werden wie bisher gefördert, und das DRK - Krankenhaus Hachenburg kann nach dem entsprechenden Beschluss des Rates mit einer Spende von 1oo,- Euro rechnen.

Nach ausführlicher Darstellung und Begründung der einzelnen Haushaltsstellen durch Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz nahm der 1. Beigeordnete Gisbert Dörner zum Zahlenwerk für das Jahr 2006 Stellung.
Er führte u.a. aus, dass die Steuereinnahmen sich zwar abgeschwächt haben, aber dennoch mit 857.000 Euro sich auf sehr beachtlichem Niveau befinden. Grundlage hierfür sind auch die seit mehreren Jahren stabilen Steuerhebesätze. Sein Dank richtete sich auch an die Bürger und Gewerbetreibenden, die diese Einnahmen mit erwirtschaftet haben.
Als wichtig für unsere Gemeinde, die den Fremdenverkehr weiter ausbauen möchte, so Gisbert Dörner, ist auch das Projekt "Tertiär- Industrie- und Erlebnispark Stöffel" Hier wird die Ortsgemeinde ihren Beitrag in jeglicher Hinsicht leisten müssen aber auch wollen. Der Kindergarten stellt die Gemeinde immer wieder vor neue und auch kostenintensive Herausforderungen. Die neuen Öffnungszeiten, zum Wohle der Kinder und die der derzeitigen Situation in vielen der Familien Rechnung trägt, ist sicher noch nicht der Endstand, sondern, so auch einhellige Meinung im Rat, wird über kurz oder lang die Ganztagsbetreuung gefordert werden.
Die Sportförderung der Gemeinde durch die Bereitstellung von Halle und Sportplatz dient nicht nur der körperlichen Fitness von Kindern und Erwachsenen sondern die Vereine sind auch positive Werbeträger für die Ortsgemeinde. Wir arbeiten seit Jahren an der Verbesserung der Infrastruktur, so der 1. Beigeordnete, denn sie wird in den kommenden Jahren auf Grund der demografischen Entwicklung an Bedeutung gewinnen. Unser Ziel muss es sein, durch Angebote im kulturellen, sportlichen und musischen Bereich, aber auch in der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und der Gesundheitsvorsorge unsere Gemeinde attraktiv zu gestalten, damit nicht nur junge Familien in der Gemeinde bleiben, sondern auch der Zuzug für andere interessant ist. Wir wollen alles notwendige tun, damit unsere Gemeinde lebens- und liebenswert bleibt.

Bürgermeister und die Beigeordneten betonten nochmals das gute Miteinander im Rat, das letztlich dem Bürger ja zu Gute kommt. Ein herzliches "Dankschön" galt auch den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung, die das Zahlenmaterial so gut aufbereitet hatten.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung, mit den Anlagen Haushaltsplan, Finanzplan mit Investitionsprogramm für 2005 - 2009 und dem Stellenplan einstimmig.
Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz bedankte sich für das Vertrauen und versprach sparsam und umsichtig mit den Gemeindefinanzen umzugehen.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2006

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Zur ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr begrüßte der Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz alle Ratsmitglieder recht herzlich, und wünschte ihnen und ihren Angehörigen viel Erfolg, Gesundheit und für die Arbeit im Rat wie bisher ein weiteres gutes Miteinander.
Der Nachtragshaushaltsplan für 2006 wurde durch die Aufsichtsbehörde, so der Vorsitzende, genehmigt und im "Wäller Blättchen" bekanntgemacht.

Ein großer Erfolg war die Nikolaus - Aktion die vom REWE - Markt ausgelöst worden war. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz bedankte sich nochmals bei allen, die dazu beigetragen hatten, das Ziel und damit 1.000,- Euro zu erreichen.

Der Jugendraum ist derzeit wieder geschlossen, so der Vorsitzende, da die mit guten Vorsätzen angetretenen Jugendlichen in keinster Weise den Mindestanforderungen gerecht werden. Ingo Wedler, als Ansprechpartner für die Jugendlichen unterstrich, dass die Situation nicht tragbar gewesen sei, und eine Schließung zwangsläufig erfolgen musste.

Die Solaranlage ist fertig installiert, so dass nun festgestellt werden kann, in welchem Umfang jetzt Warmwasser in die Speicher ankommt. Die Umhausung der Beuler erfolgt durch unseren Gemeindebediensteten.

Willy Kefferpütz berichtete weiter von einem Termin in der Verbandsgemeindeverwaltung an dem auch der 2. Beigeordnete Lutz Schürg teilnahm, hinsichtlich der Verlegung der K 61 zur Nistertalstraße.
Den bisherigen Planungsvorschlag hatte der Gemeinderat abgelehnt, da der Flächenverbrauch zu hoch erschien. Der nun vorgelegte Entwurf genannt "Hölländische Rampe" erwies sich als nicht realisierbar, da der Flächenverbrauch eher noch höher als bisher erschien. Von Seiten der Gemeinde Nistertal wurde ein Änderungsvorschlag gemacht, der das frühere Konzept im wesentlichen zur Grundlage hatte. Dieser Vorschlag wurde von Bürgermeister Schmidt aufgegriffen und bereits dem Landesamt für Straßen und Verkehr zugeleitet.

Durch die Tieferschachtung am Bürgerhaus, die notwendig war da der Boden nicht ausreichend tragfähig, sind Mehrkosten entstanden die nachträglich durch die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion Trier anerkannt wurden. Die Nachbewilligung durch das Innenministerium erfolgt nun für 2006 in Höhe von 20.000 Euro. Ein herzliches "Dankeschön" gilt der ADD und der Landesregierung.

Für unsere an der Turnhalle geplante Bushaltestelle gab es einen erneuten Ortstermin am Dienstag, den 10. Januar 2006 berichtete Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz. Die Zuschussgeber fordern, dass die Haltestelle behindertengerecht hergestellt wird. Das bedeutet, dass die Bordsteinkante nicht ebenerdig, sondern 18 cm hoch sein muss, da zukünftig Busse eingesetzt werden, die behindertengerecht tiefer liegen, so dass mit dem Rollstuhl dann niveaugleich in den Bus gefahren werden kann.

Mit Datum 30. Dezember 2005 verfügt die Ortsgemeinde über eine Rücklage von 81.600,- Euro. Der Kassenbestand wird durch die Verbandsgemeinde verzinst mit der Folge, dass uns 264,- Euro gutgeschrieben werden konnten.

Zur Beratung stand u.a. an, eine Stellungnahme der Ortsgemeinde Nistertal zum Erhalt des Freibades Unnau. Der Sitzungsvorlage war nochmals der Bericht im "Wäller Blättchen" vom 09. Dezember 2005 und ein Fragenkatalog der CDU - Fraktion des Stadt- und Verbandsgemeinderates Bad Marienberg beigefügt, um den Ratsmitgliedern ausreichende Diskussionsgrundlage zu geben.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten sich auch einige interessierte Unnauer Bürger eingefunden, die die Diskussion aufmerksam verfolgten. Alle Diskussionsbeiträge der Ratsmitglieder ließen erkennen, dass aus Nistertaler Sicht das Freibad in Unnau erhalten werden müsse. Zur Begründung wurde die räumliche Nähe zu Unnau, die gut in die Landschaft eingebettete Anlage, aber auch die wichtige Ergänzung zum Fremdenverkehrsangebot der Ortsgemeinde Nistertal gesehen. Darüber hinaus sei das Freibad in Unnau die einzige Einrichtung dieser Art in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, und auch eine Sportstätte, die sich in weitem Umfeld großer Beliebtheit bei Jung und Alt erfreue.
Es müsse doch möglich sein, so Mitglieder des Rates, die notwendigen Investitionen auch zeitlich über einige Jahre zu strecken. Bürgermeister Schmidt habe bei anderer Gelegenheit betont, dass es gute Sitte in der Verbandsgemeinde sei zuerst Rücklagen zu bilden und dann zu bauen wie z.B. beim Verwaltungsgebäude. Da unmittelbarer Bauzwang noch nicht bestehe, könnte man ja Rücklagen bilden, um das Gros der Kosten abzufangen.
Nach angeregter Diskussion kam der Rat zu dem einstimmigen Votum das Unnauer Freibad zu erhalten.

Die Mitgliedschaft im Freundes- und Förderkreis des DRK - Klinikums Hachenburg war ebenfalls zu beraten. Hier setzte sich die Meinung durch, die auch bei früheren Beratungen zu Mitgliedschaften in Förderkreisen zu tragen kam, dass man sich nicht als korporatives Mitglied binden will, aber im Rahmen der Haushaltsberatung sehr wohl eine jährlich festzulegende Spende für das DRK - Klinikum bereitstellen könne.

Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg beabsichtigt den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Die Gemeinden sind aufgefordert, ihren Bedarf anzumelden. Ortsbürgermeister Willy Kefferpütz teilte dem Rat mit, dass man in der Beigeordnetenbesprechung dieses Thema behandelt habe, und zu dem Ergebniss gekommen ist, dass die Ortsgemeinde derzeit keinen weiteren Bedarf an Siedlungsflächen oder Waldflächen hat. Der Rat folgte der Empfehlung und beschloss, keine Flächenveränderung anzumelden.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stand die Vergabe weiterer Gewerke zum Bau des Bürgerhauses an. Zu vergeben waren die Trockenbau-, Maler-, und Oberbodenbelagsarbeiten, aber auch Schreinerarbeiten, die Herstellung von Trennwänden, die Lieferung einer Garderobenanlage und eine Grundreinigung nach Abschluss der Bauarbeiten.
Vergeben wurden die geprüften Angebote jeweils an die mindestfordernde Firma. Herr Kraus, vom Architekturbüro Schäfer Westerburg, erläuterte alle Gewerke, die auch auf mögliche Einsparungen geprüft waren. Als nächstes wird, sobald es die Witterung zulässt, die Fertigstellung des Daches und der Einbau von Türen und Fenstern erfolgen.
Auf die Frage, wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei, wollte Herr Kraus sich verständlicher Weise nicht auf ein Datum festlegen lassen, da das Wetter entscheidend ein mögliches Datum beeinflussen wird.

Willy Kefferpütz
Ortsbürgermeister